Niederbayern stärken - gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern

Seit der letzten Landtagswahl sitzt Rosi Steinberger als einzige Grüne Abgeordnete aus Niederbayern im Bayerischen Landtag. Deswegen ist der Landshuter Abgeordneten ein intensiver Erfahrungsaustausch mit lokalen Entscheidungsträgern besonders wichtig. Letzte Woche traf sie sich mit dem Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr und besprach aktuelle Themen Straubings und deren Zusammenhang zur Landespolitik.

Steinberger betonte, dass ihr als langjährige Kommunalpolitikerin die Stärkung des ländlichen Raums in ganz Niederbayern ein besonderes Anliegen sei. Sie verstehe nicht, dass z.B. in München der nächste Konzertsaal geplant werde für eine Summe, mit der auf dem Land eine Vielzahl von wichtigen Projekten verwirklicht werden könne. Pannermayr pflichtete ihr bei und forderte, dass bei der Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs Städte in der Größenordnung Straubings nicht unter den Tisch fallen dürften und sich die Finanzausstattung langfristig auch strukturell verbessern müsse.

Positives konnte er über die kurzfristige Aufnahme von 36 Geflüchteten in einer Notunterkunft berichten: „Hier haben die verschiedenen Stellen und Hilfsorganisationen der Stadt unbürokratisch Hand in Hand gearbeitet und so die Herausforderung vorbildlich gemeistert.“

Steinberger ergänzte, dass auf Druck der Grünen Landtagsfraktion die Asylgesetzgebung in einigen Punkten bereits zum Positiven geändert werden konnte und auch weiterhin darauf gedrängt werde, dass Geflüchtete etwa schneller eine Arbeit aufnehmen dürften. „In Zeiten des Fachkräftemangels, können wir diese jungen motivierten Leute nicht ohne Perspektive lassen, sondern müssen sie gerade durch eine geregelte Arbeit in Bayern integrieren.“, so die Abgeordnete.

Als Mitglied im Wissenschaftsausschuss versprach sie sich für den weiteren Ausbau des Kompetenzzentrums und die Stärkung des Wissenschafts- und Hochschulstandortes Straubing einzusetzen. Aus eigener Erfahrung konnte sie berichten, wie sehr Studenten eine Stadt aufwerten und ihre Attraktivität steigern.

Die Zusammenarbeit von sechs verschiedenen Hochschulen zu dem Themengebiet Nachwachsende Rohstoffe sei Straubings Alleinstellungsmerkmal und garantiere eine Forschung auf höchstem Niveau, waren sich alle Anwesenden einig. Um den Standort auch für die Beschäftigten weiter attraktiv zu gestalten regte Steinberger die Gründung eines Verkehrsverbundes Stadt und Landkreis im Bereich des ÖPNV an.

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Anfragen und Anträge

05.05.2023 Anfrage Umsetzung der Maßnahmen zur Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Niederbayern seit 2019

05.05.2023 Anfrage Renaturierung der Gewässer in Niederbayern

16.02.2023 Anfrage Nutzungsmöglichkeiten der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Landshut

23.01.2023 Anfrage Ungenehmigte Ablagerungen Karl Bau GmbH

12.12.2022 Anfrage Granitsteinwerke Nammering – Belange Anwohner*innen

12.12.2022 Anfrage Granitsteinwerke Nammering – Auflagen und Kontrollen

29.11.2022 Anfrage Durchgängigkeit der Fließgewässer in Niederbayern

28.11.2022 Anfrage Geflügelskandal Rottal-Inn

21.11.2022 Anfrage Querbauwerke Gewässer Niederbayern

26.10.2022 Dringlichkeitsantrag Kunst- und Kulturschaffende sicher durch den Winter bringen!

30.09.2022 Anfrage Granitsteinwerke Nammering I Firma Kusser

30.09.2022 Anfrage Thoma Recycling GmbH Nammering

24.08.2022 Anfrage Illegale Waffen im Landshuter Raum - 3. Versuch

02.08.2022 Anfrage Geeignetheit staatlicher Dächer für Photovoltaik II – Landshut

17.07.2022 Anfrage Aktueller Stand der geschlossenen Praxen für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Ostbayern

26.06.2022 Anfrage Illegale Waffen im Landshuter Raum - 2. Versuch

25.04.2022 Anfrage Geländemodellierungen Pullman City

22.04.2022 Anfrage Illegale Waffen im Landshuter Raum

28.02.2022 Anfrage Kurzfristige Schließung von Praxen für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Ostbayern

21.02.2022 Anfrage Tourismusgebiete Niederbayerns im bayerischen regionalen Förderprogramm für die gewerbliche Wirtschaft

14.02.2022 Anfrage Schließung kinder- und jugendpsychiatrischer Praxen in Ober- und Niederbayern

18.10.2021 Anfrage ICE-Werk: Details zu IMBY-Grundstücken

12.10.2021 Anfrage Dämmstoffwerk Bachl in Tittling

27.09.2021 Anfrage Gewalt gegen Impfzentren

12.09.2021 Anfrage Holzbauweise bei staatlichen Gebäuden in Niederbayern

10.05.2021 Anfrage Wassergenossenschaften

07.05.2021 Anfrage Verteilung von Impfstoff in Bayern

02.12.2020 Anfrage Gewerbegebiet Prag (Gemeinde Hutthurm)

17.06.2020 Anfrage Präparierte, illegale Köder in Niederbayern

20.04.2020 Änderungsantrag zum 2. Nachtragshaushalt 2020 Unterstützung der Kommunen zum Ausgleich der steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

05.02.2020 Anfrage Aktuelle Entwicklung STF Recycling GmbH, Aicha vorm Wald

05.12.2019 Anfrage Nutzung besondere Hafträume

21.11.2019 Anfrage Schutz vor Fluglärm am Verkehrslandeplatz Ellermühle

21.10.2019 Anfrage Lärmbelästigung durch Kunstflugübungen

23.09.2019 Anfrage Förderprogramm zur Sicherung kleiner Geburtshilfestationen

07.06.2019 Anfrage Brand im Recyclinghof in Essenbach

11.04.2019 Anfrage Bauvborhaben im Stünzbachtal

28.02.2019 Anfrage Bau einer Geflügelmastanlage in Massing

19.02.2018 Anfrage Füllmaterial Grube Schwarzenberg

10.11.2017 Anfrage Planung und Bürgerbeteiligung in bayerischen Kommunen II

10.11.2017 Anfrage Planung und Bürgerbeteiligung in bayerischen Kommunen I

01.08.2017 Anfrage Bekämpfung der Kakerlakenplage in Sulzbach

19.06.2017 Anfrage Ursache des Forellensterbens in Vilseck

30.03.2017 Anfrage Erreichbarkeit von Geburtsthilfestationen in Niederbayern 

13.02.2017 Anfrage Gynäkolog*innen in der Stadt und im Landkreis Landshut

07.11.2016 Anfrage Erweiterungsfläche Holzwerke Vilshofen an der Donau

02.11.2016 Anfrage Sachstandsbericht Granitsteinbruch Hötzelsberg

19.07.2016 Bericht der bayerischen Staatsregierung zum grünen Antrag über die Verwendung krebsverdächtiger Fasern bei der Firma KnaufAMF

02.06.2016 Anfrage Betrieb eines Steinbruchs in Hötzelsberg

15.03.2016 Anfrage Amtsmissbrauch von Landshuter Landrat Peter Dreier (FW)

26.11.2015 Antrag Bericht über die Verwendung krebserregender Fasern bei der Firma Knauf

03.08.2015 Anfrage Mutmaßlich krebserregende Fasern in Deckenplatten der Firma Knauf AMF in Grafenau

03.11.2014 Anfrage Speicherung von Telefonaten in der Justizvollzugsanstalt Landshut

13.11.2013 Anfrage Neuer Standort für das Beschussamt

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