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„Endlich herrscht Klarheit über den Wahlfälscherskandal in Geiselhöring“, stellt Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen für Niederbayern, fest. Allerdings habe die Aufklärung des Sachverhalts viel zu lange gedauert. „Tatsache ist, dass die CSU von diesem Wahlbetrug profitiert hat“, erklärt Steinberger.
Es handle sich aber ganz offensichtlich um einen umfangreichen Betrug. Deshalb müssten alle drei Wahlen (Stadtrat, Bürgermeister und Kreistag) wiederholt werden. Die Staatsregierung müsse aber auch sicherstellen, dass die Wahlberechtigung von Erntehelfern ganz klar definiert wird und diese dann auch überprüfbar ist.
„Der Vorschlag, den Finanzminister Söder kürzlich in Geiselhöring gemacht hat, in Zukunft online zu wählen, halte ich für unmöglich. Damit hat er sich auch noch lustig über diesen Skandal gemacht. Angesichts der Tatsache, dass CSU-Mitglieder hier Dreck am Stecken haben, sollte er in seiner Wortwahl etwas demütiger sein“, so Rosi Steinberger empört.
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