Beim Widerstand gegen die B 15neu stehen die Grünen alleine da

Innenministerium antwortet auf Anfrage zur Anmeldeliste

Nach dem Hü und Hott in Sachen B 15neu wollten die Grünen im bayerischen Landtag es noch einmal genau wissen und stellten zur Plenarsitzung in dieser Woche einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel: Stopp der B 15neu an der A 92. Ein Weiterbau, noch dazu vierspurig, würde nur den überregionalen Verkehr in die Region ziehen, so die Grünen. Die Verkehrsprobleme der Stadt Landshut würden dadurch nicht gelöst, zudem käme die Autobahn auf diesem Wege scheibchenweise doch noch in die Region.

Leider fand dieser Antrag außerhalb der grünen Fraktion keine Anhänger. Er wurde fast einstimmig, mit zwei Enthaltungen abgelehnt.

„Ich bedauere dieses Ergebnis sehr“, so Rosi Steinberger. „Für kurze Zeit war die Tür offen für eine ergebnisoffene Diskussion mit allen Beteiligten aus der Region. Wir waren dazu bereit, genauso wie die Bürgerinitiativen und betroffenen Kommunen.“ Zumindest stehe nun zweifelsfrei fest, wie sich die politischen Parteien zum Weiterbau der B 15 neu verhalten. Eine übergroße Koalition aus CSU, SPD und FW plädierte für den Weiterbau der Autobahn mit allen negativen Folgen für Mensch und Umwelt.

Diese Autobahn diene dem Menschenschutz, so die Aussage von Erwin Huber. „Das finde ich nur zynisch“, so Steinberger. Dort, wo die Autobahn verlaufen soll, leben auch Menschen. „Es ist schon komisch, dass die CSU-Politiker von Erding und Mühldorf keine Autobahn wollen, weil sie die Belastung ihrer Bevölkerung vermeiden wollen. Nur die Politiker aus der Region Landshut freuen sich anscheinend über jede weitere Zerschneidung unserer Heimat.“

Um Klarheit darüber zu erhalten, was nun genau angemeldet werden soll, stellte Rosi Steinberger eine Anfrage ans Innenministerium. Die Antwort liegt nun vor:

Das Innenministerium prüft einen zweibahnigen (also vierspurigen) Weiterbau von der A 92 bis zur B 299. Darüber hinaus soll es zweispurig bis zur B 15 gehen. Ortsumfahrungen soll es in Taufkirchen, Dorfen, St. Wolfgang und Lengdorf geben. Zusätzlich soll auch die ursprünglich geplante Trasse über Schwindegg angemeldet werden, die noch vor einem Jahr als undurchführbar gegolten hatte.

Interessant ist auch die Aussage, dass keine 2+1 Abschnitte auf der B 15 angemeldet werden sollen. Dabei war diese Variante die einzige, die auf Zustimmung in der Bevölkerung gestoßen hatte.

Grundsätzlich ist die Vorgehensweise der bayerischen Staatsregierung konfus, unlogisch und ohne jedes Konzept. „Es würde mich nicht wundern, wenn die Region am Schluss komplett leer ausgehen würde“, so Steinberger. Umso wichtiger ist es jetzt, die Hausaufgaben vor Ort zu machen. Also ein Mobilitätskonzept zu erstellen, das den Schwerpunkt auf Verkehrsvermeidung setzt und den ÖPNV in die Region ausweitet.  Auf den Bund zu warten, überlassen wir den CSU-Politikern, die einen vermeintlichen Sieg errungen haben, der sich am Ende negativ für die Region auswirken wird.

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Anfragen und Anträge

16.04.2018 Anfrage Provisorischer Anschluss B15n an A92

07.02.2015 Anfrage Anmeldungen Ortsumfahrungen B15

07.02.2014 Anfrage Finanzierung B15neu

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