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Rosi Steinberger fordert lückenlose Aufklärung
“Dass die Ministerin nicht nur dem Kabinett, sondern auch dem Landtag über die aktuellen Entwicklungen im Fall Bayern-Ei berichtet, das gehört sich einfach!“ so die Landtagsabgeordnete der Grünen, Rosi Steinberger, „mit dem Bericht heute kann aber niemand zufrieden sein. Dafür war er zu dürftig. Eigentlich ist aber keine Zeit mehr zum Reden, sondern Zeit zum Handeln. Geredet hat die Ministerin das letzte halbe Jahr, immer wieder hat sie beschwichtigt und immer wieder betont, dass die Behörden nach Recht und Gesetz gehandelt hätten.“
Ohne das hartnäckige Nachbohren der Opposition wäre das wahre Ausmaß des Bayern-Ei-Skandals einfach unter den Teppich gekehrt worden. Welche Rolle das LGL und die sogenannte Task Force in dem Skandal spielen, ist weiterhin ungeklärt. Sicher ist, dass das LGL weder seine Kontrollfunktion noch seine Pflicht, die Öffentlichkeit unverzüglich zu informieren, wahrgenommen hat. Die Folgen: Hunderte von Erkrankten und mindestens ein Toter.
„Das Vertrauen der Verbraucher und Verbraucherinnen kann nur wiedergewonnen werden, wenn erstens der Skandal um Bayern-Ei komplett aufgeklärt wird und zweitens das Kontrollsystem der Lebensmittelüberwachung auf den Prüfstand kommt“, fordert Rosi Steinberger.
Zum Nachlesen hier unser Dringlichkeitsantrag zu Bayern-Ei, der heute im Plenum behandelt und mit den Stimmen der CSU abgelehnt wurde.
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31.01.2017 Dringlichkeitsantrag Bayern-Ei: Die Wahrheit muss auf den Tisch
28.12.2015 Antrag Causa Bayern-Ei unverzüglich aufklären
10.12.2015 Dringlichkeitsantrag Bayern-Ei – lückenlose Aufklärung
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30.09.2015 Dringlichkeitsantrag Vorgänge um Bayern-Ei umfassend aufklären
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28.12.2015 Dringlichkeitsantrag Causa Bayern-Ei unverzüglich aufklären
20.04.2016 Dringlichkeitsantrag Zeitplan für die Neuorganisation der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
06.06.2018 Rede zum Schlussbericht des Untersuchungsausschusses Ei
19.07.2017 Rede zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses Eihttps://rosi-steinberger.de/userspace/BY/r_steinberger/2017_Dokumente/20170201_Rede_Plenum_Bayern-Ei_komplett.pdf
01.02.2017 Rede zum Dringlichkeitsantrag BayernEi: Die Wahrheit muss auf den Tisch
10.12.2015 Rede zum Dringlichkeitsantrag Bayern-Ei -lückenlose Aufklärung
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