Landesentwicklungsprogramm zerstört Heimat

Rosi Steinberger: „Die Staatsregierung/ CSU öffnet mit diesen Änderungen dem ungezügelten Verbrauch von Kultur- und Naturlandschaft Tür und Tor.“

In der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurde über den Antrag der Staatsregierung zu Änderungen im Landesentwicklungsprogramm abgestimmt. Mit den Stimmen der CSU wurde beschlossen, das Anbindegebot aufzuweichen, so dass noch mehr Gewerbegebiete, Parkplätze und Lagerhallen mitten im Grünen entstehen können.

Zu der heutigen Abstimmung im Parlament erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger: „Wir müssen die Betonflut hier im Parlament und draußen zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern eindämmen. Wir wollen das Anbindegebot erhalten, damit die Zersiedelung der Landschaft nicht noch schlimmer wird. Wir wollen eine Wiederbelebung der Ortskerne statt ausufernder Gewerbegebiete auf der grünen Wiese. Damit niemand mehr für ein paar Semmeln am Samstagmorgen ins Auto steigen muss. Wir wollen den Flächenverbrauch bis 2020 auf 5 Hektar am Tag reduzieren. Bisher verschwinden am Tag über 13 Hektar von Bayern unter Beton und Asphalt. Dazu unterstützen wir das Volksbegehren „Betonflut eindämmen – Damit Bayern Heimat bleibt.“

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Anfragen und Anträge

29.06.2023 Antrag Wildwuchs beim Kiesabbau beenden I ‒ Kommunen und Regionalplanung bei der Bedarfsermittlung nicht länger allein lassen

29.06.2023 Antrag Wildwuchs beim Kiesabbau beenden II ‒ Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung ermöglichen

19.03.2023 Anfrage Abbautiefe von Kiesgruben

02.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023;hier: Neustart in der Landesentwicklung (Kap. 07 05 TG 79 neuer Tit.)

01.02.2023 Antrag LEP-Teilfortschreibung XIV: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Raumplanung verankern

01.02.2023 Antrag LEP Teilfortschreibung XIII: Öffentlichkeitsbeteiligung bei raumbedeutsamen Planungen und der Fortschreibung von Regionalplänen

01.02.2023 Antrag LEP-Teilfortschreibung VIII: Mehrfachnutzungen etablieren

01.02.2023 Antrag LEP-Teilfortschreibung VII: Flächenverbrauch reduzieren – verbindliche Ziele im Landesentwicklungsprogramm definieren

01.02.2023 Antrag LEP-Teilfortschreibung II: Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen – Zentrale-Orte-System überarbeiten

01.02.2023 Antrag LEP-Teilfortschreibung I: Neustart in der Landesplanung – Partizipativen Prozess für eine Komplettfortschreibung starten

21.12.2020 Antrag Umweltgutachten 2020 – Für eine entschlossene Umweltpolitik in Bayern VI: Entsiegelungspotenziale in Bayern systematisch erheben und im BayernAtlas zur Verfügung stellen

17.06.2020 Antrag Betonflut eindämmen I - Mehr Handlungsspielraum für die Kommunen bei der Innenentwicklung

17.06.2020 Antrag Betonflut eindämmen II - Flächenfraß durch steuerliche Anreize reduzieren

17.06.2020 Antrag Betonflut eindämmen III - Ausfransen von Ortsrändern verhindern

17.06.2020 Antrag Betonflut eindämmen IV - Flächenstatistik reformieren

17.06.2020 Antrag Betonflut eindämmen V - Regionale Planungsverbände zu regionalen Entwicklungsagenturen weiterentwickeln

17.06.2020 Antrag Betonflut eindämmen VI - Ziellose Ansiedelung von Gewerbegebieten stoppen – Lockerungen des Anbindegebots zurücknehmen

02.10.2018 Anfrage Bauvorhaben in Schönau, Gemeinde Wegscheid

Redebeiträge

16.07.2019 Rede zur Aktuellen Stunde Heimat bewahren - Fläche sparen

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