Sanfter Donauausbau: ein Erfolg der Zivilgesellschaft

Nach Jahren der Diskussionen und Proteste erfolgte heute der Spatenstich für den sanften Donauausbau und Hochwasserschutz zwischen Straubing und Vilshofen. Damit geht ein erfolgreiches Kapitel des Widerstands gegen die CSU-Staatsregierung zu Ende.

„Über viele Jahrzehnte hinweg kämpften wir Grüne gemeinsam mit dem Bund Naturschutz und den Anliegern an der Donau gegen den CSU-Kurs eines naturzerstörenden Donauausbaus mit Staustufen. Letztendlich erfolgreich,“ resümiert Rosi Steinberger, niederbayerische Abgeordnete der Grünen im Bayerischen Landtag, den langen Kampf gegen den Donauausbau.

Der Grundstein für den sanften Donauausbau, die Variante A, wurde in einem rot-grünen Bundestagsbeschluss 2002 gelegt. Die CSU sträubte sich vehement dagegen. Der Widerstand der Bevölkerung wuchs. Schließich musste sich die CSU-Regierung dem Druck der Zivilgesellschaft geschlagen geben und gab 2013 die Entscheidung für den sanften Donauausbau ohne Staustufen bekannt.

„Die Ereignisse um den Donauausbau zeigen, dass es sich lohnt gegen naturzerstörende Großprojekte zu protestieren, auch wenn es zunächst ausweglos erscheint“ so Rosi Steinberger. „Ich freue mich, dass wir es gemeinsam geschafft haben, dass die naturnahe Donau erhalten bleibt und weiter frei fließen darf.“

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Anfragen und Anträge

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26.06.2014 Rede zum Dringlichkeitsantrag Sanften Donauausbau auf den Weg bringen

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