EU stellt Weichen für mehr Tierschutz

MdL Rosi Steinberger fordert bessere Durchsetzung des Tierrechts – Länge der Transportdauer soll begrenzt werden

„Als Licht und Schatten für den Tierschutz“ bezeichnet die GRÜNE Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger den Abschlussbericht des Tiertransporte-Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament. „Es wurden zwar klare Empfehlungen für besseren Tierschutz ausgesprochen, aber das reicht noch nicht aus.“ Für viele der 360 Millionen Tiere, die jedes Jahr in Tiertransporten landen, sind die Bedingungen vollkommen unwürdig: Absoluter Platzmangel, kaum Wasser und Futter, unerträgliche Hitze oder Kälte, tagelange Transporte – viele Tiere erleiden schwere Verletzungen, manche sterben.

iese Tierquälerei findet tagtäglich auf Europas Straßen statt, obwohl sie gegen die EU-Richtlinie zu Tiertransporten verstößt.

Die Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag Rosi Steinberger begrüßt es, dass sich der Untersuchungsausschuss jetzt für mehr und strengere Kontrollen innerhalb und außerhalb der EU, bessere Zulassungsverfahren, verpflichtende Tierärzte auf Schiffen und einen breiteren Anwendungsbereich der EU-Tiertransportverordnung für mehr Tierarten ausgesprochen hat. Ihr Kollege im EU-Parlament Sven Giegold sagt: „Unser grüner Vorschlag für ein Transportverbot von Tieren in den ersten fünf Wochen ihres Lebens wurde beschlossen. Auch unsere Forderung, hochträchtige Tiere in Zukunft nicht mehr zu transportieren wurde angenommen. Transporte von Schlachttieren sollen auf 8 Stunden reduziert werden. Das sind wichtige Erfolge für besseren Tierschutz!“

Wie in Bayern sei laut Steinberger auch auf europäischer Ebene die Durchsetzung des Tierschutzes ein erhebliches Problem. „Trotz zahlreicher – und von der Zivilgesellschaft gut dokumentierter – Verstöße gegen die EU-Tierschutzverordnung hat die EU-Kommission bisher nicht ein einziges Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat eingeleitet. Und das obwohl weitreichend bekannt ist, wie oft Tiere zu wenig Nahrung und Wasser bekommen oder unter völlig unangemessenen Temperaturen und ungeeigneten Fahrzeugen leiden. Ich fordere die Kommission nachdrücklich auf, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und Sanktionen gegen Mitgliedstaaten zu verhängen, die gegen EU-Recht verstoßen.“

Nach der Endabstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments im Januar müssen die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses umgesetzt werden. Dazu braucht es eine Änderung der EU-Gesetzgebung. Die Empfehlungen werden direkt in die für 2023 geplante Überarbeitung der EU-Transportverordnung einfließen.

Steinberger ist sich mit MdEP Giegold einig: „Hier besteht die große Chance, konkrete Verbesserungen für Millionen Tiere zu erzielen! Es muss aber auch die Umsetzung der schon bestehenden Gesetze viel strenger kontrolliert werden. Die Grünen werden deshalb weiter für echten Tierschutz kämpfen – im Europaparlament und auch im Bayerischen Landtag!“



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Anfragen und Anträge

05.07.2023 Antrag Tierschutz durchsetzen – verbotene Tiertransporte aus Bayern in Drittstaaten sofort beenden

25.01.2023 Antrag Für mehr Tierwohl – Änderungen im Bau- und Genehmigungsrecht unterstützen

01.12.2022 Antrag Tierwohl als Chance – Bericht zu den Auswirkungen der Novelle der Industrieemissionsrichtlinie auf die bayerischen Tierhalter

23.08.2022 Anfrage Sektionen und Antibiotikaresistenzen bei bayerischen Kälbern

30.05.2022 Anfrage Beanstandungsquoten bei Tierschutzkontrollen

22.12.2021 Anfrage Kontrolle von Tierschutzverstößen im Allgäu

21.06.2022 Dringlichkeitsantrag Frühwarnsystem für den Tierschutz einführen – Tiergesundheitsdatenbank Bayern jetzt

04.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Förderung bayerischer Rinderzuchtverbände (Kap. 08 03 Tit. 671 03)

27.01.2022 Antrag Schweine brauchen Stroh – Ende des Vollspaltenbodens in der Schweinemast bis 2030

25.11.2021 Antrag Antibiotikaverwendung und -reduktion in der bayerischen Tierhaltung – wo liegen die Probleme und welche Lösungen gibt es?

29.11.2021 Anfrage Stand der Ausarbeitung der Tierschutzleitlinie für die Mastrinderhaltung

29.09.2021 Antrag Auslauf für Schweine gewährleisten – keine zusätzliche Last für Schweinhalterinnen bzw. -halter und ihre Tiere im Fall eines Ausbruchs der Afrikanischen  Schweinepest

12.08.2021 Anfrage Kälberexporte in Bayern

24.06.2021 Antrag Zum Schutz von Mensch und Tier: Brandschutz in Tierhaltungen verbessern

24.06.2021 Antrag Raus aus der Anbindehaltung - kleine Betriebe erhalten und Tierwohl maximal fördern

20.05,2021 Antrag Keine staatliche Förderung für tierschutzwidrige Exportpraxis

03.02.2021 Antrag Haushaltsplan 2021; hier: Neue Stellen für die Veterinärbehörden (Kap. 03 09 Tit. 422 01)

02.12.2020 Antrag Schweine unter freiem Himmel – tierwohlgerechte Schweinehaltung auch in Zeiten von Afrikanischer Schweinepest sichern

02.12.2020 Antrag Bayerische tierschutzfachliche Leitlinien für die Rinder-, Puten- und Wassergeflügelhaltung erarbeiten

02.12.2020 Dringlichkeitsantrag Zusammen gegen den Schweinestau – Schlachthöfe und Schweinemästerinnen bzw. Schweinemäster zusammenbringen

30.11.2020 Anfrage Förderung landwirtschaftlicher Zuchtverbände

09.07.2020 Antrag Neuausrichtung konventionelle Schweinehaltung in Bayern I: Einrichtung einer zentralen Datenbank zur Erfassung von Schweineställen

09.07.2020 Antrag Neuausrichtung konventionelle Schweinehaltung in Bayern II: Schweineställe tiergerecht genehmigen und bauen

09.07.2020 Antrag Neuausrichtung konventionelle Schweinehaltung in Bayern III: Forschung zu alternativen Betäubungsverfahren im Schlachtprozess von Schweinen weiterführen und Umsetzung der Forschungsergebnisse in der Praxis unterstützen

05.05.2020 Anfrage Kontrollpraxis landwirtschaftlicher Betriebe zur Vorbeugung von Tierschutzverstößen

02.04.2020 Antrag Verbotene Tiertransporte in Drittstaaten sofort beenden

05.02.2020 Dringlichkeitsantrag Tierhaltung dem Gesetz anpassen und nicht umgekehrt: Muttersauen raus aus dem Kastenstand!

20.01.2020 Anfrage Tierhaltungsverbot für Milchviehbetrieb in Dietmannsried

11.12.2019 Dringlichkeitsantrag Tierschutzrecht durchsetzen, Nutztiertransporte in Drittstaaten sofort untersagen

17.07.2019 Anfrage Tierschutzskandal in Bad Grönenbach - Kontrollmaßnahmen in den letzten 5 bzw. 10 Jahren

16.07.2019 Anfrage Tierschutzskandal in Bad Grönenbach -Eigenkontrollmaßnahmen, Todesfälle und Geburten, Kontrollmaßnahmen im Juni und Juli 2010

16.07.2019 Anfrage Tierschutzskandal in Bad Grönenbach - Ausbildung, Betreuungssituation der Tiere und Maßnahmen zur Verbesserung

08.07.2019 Antrag Gesetzeskonforme Schweineställe endlich durchsetzen

14.05.2019 Anfrage Veterinärkontrollen

04.04.2019 Antrag Tiertransporte in EU-Drittstaaten

28.02.2019 Anfrage Bau einer Geflügelmastanlage in Massing

31.01.2019 Anfrage Tiertransporte in EU-Drittstaaten

16.04.2018 Anfrage Verendete Schweine im Landkreis Würzburg

06.07.2017 Antrag Länderübergreifende Schwerpunktkontrollen von Tiertransporten

09.03.2017 Antrag Ausbreitung der Vogelgrippe und Stallpflicht für Nutzgeflügel

08.12.2016 Antrag Aufklärung über Antibiotikaeinsatz in bayerischen Schweinehaltungen

26.01.2016 Anfrage Fallen für den Totfang, Schlagfallen 3

19.10.2015 Anfrage Genehmigung von Käfighaltung

17.07.2015 Antrag Keine neuen Legehennenkäfige mehr in Bayern

06.07.2015 Anfrage Genehmigung Legehennenkäfige

08.06.2015 Dringlichkeitsantrag Bundesratsinitiative des Landes Schleswig-Holstein zum Verbot von Pelztierfarmen unterstützen

20.04.2015 Anfrage Brandschutz in Tierhaltungsanlagen II

20.04.2015 Anfrage Brandschutz in Tierhaltungsanlagen I

07.01.2015 Anfrage Rinderhaltung in Bayern

11.11.2014 Dringlichkeitsantrag Verbot des Einsatzes von Reserveantibiotika in der Tiermast

27.07.2014 Anfrage Schweine- und Geflügelhaltung in Bayern

09.07.2014 Anfrage Kontrolle der Tierhaltungsanlagen durch Veterinärämter 2

09.07.2014 Anfrage Kontrolle der Tierhaltungsanlagen durch Veterinärämter 1

11.06.2014 Antrag Gesetzliche Pelzkennzeichnung einführen

 

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