Fachgespräch "Nutztiertransporte - Status quo und Perspektiven"

Der Transport landwirtschaftlicher Nutztiere in Länder außerhalb der EU wurde in den vergangenen Monaten stark diskutiert. Das Thema stellt Veterinärämter und Zuchtverbände vor Probleme, während Medienberichte über tierschutzwidrige Transporte und Schlachtbedingungen in den Zielländern zu einem starken Echo in der Zivilgesellschaft führen.

Aus diesem Grund veranstalteten wir Grünen im Bayerischen Landtag am 29.11.2019 ein Fachgespräch mit dem Titel „Nutztiertransporte – Status quo und Perspektiven“.

Zweck des Fachgesprächs war es, mit Expert*innen das Thema Tiertransporte in Drittstaaten aus verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten und Lösungen zu finden, wie die offensichtlichen Tierschutzverstöße vermieden werden können.

Teilnehmer*innen:

• Paul Knoblach, MdL und Rosi Steinberger, MdL

• Prof. Jens Bülte, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht der Uni Mannheim
• Dr. Madeleine Martin, Landesbeauftragte für Tierschutz in Hessen
• Dr. Georg Röhrmoser, Arbeitsgemeinschaft Süddeutscher Rinderzucht- und Besamungsorganisationen e.V.
• Georg Hollfelder, Vorsitzender des Rinderzuchtverbands Oberfranken
• Dr. Kai Braunmiller, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft für Fleischhygiene und Tierschutz in Bayern

Dr. Madeleine Martin, Tierschutzbeauftragte des Landes Hessens hat im vergangenen Jahr eine Reise entlang der Transportroute nach Kasachstan unternommen, um die vorgeschriebenen Abladestationen zu überprüfen. Frau Martin zeigte in einer erschütternden Präsentation, dass es diese Stationen tatsächlich häufig nicht gibt oder sie sind in einem so desolaten Zustand, dass z.B. eine Tränkung der Tiere im Winter bei Frost nicht möglich ist.

Fazit von Frau Martin: die von der EU vorgeschriebenen Mindeststandards werden auf dieser Transportroute nicht eingehalten. Aus diesem Grund dürften diese Transporte nicht weiter genehmigt werden. Darüber hinaus werden in diesen Ländern auch häufig tierschutzwidrige Schlachtungen (Schächtung) vorgenommen, die nicht mit dem europäischen Tierschutzrecht im Einklang stehen.

Nach dem Aufdecken dieser Missstände haben Amtsveterinäre zuerst aus Landshut, später auch aus anderen Landkreisen das Ausstellen so genannter Vorzeugnisse verweigert und damit den Transport der Zuchttiere verhindert. Darauf haben allerdings Zuchtverbände geklagt und vor Verwaltungsgerichten Recht bekommen.

Hier ihre Präsentation

Den rechtlichen Aspekt beleuchtete anschließend Prof. Jens Bülte von der Universität Mannheim. Seine Stellungnahme war ganz klar: eine Straftat ist nicht verhandelbar. Wer einen Transport zulässt, der nach allen Erkenntnissen tierschutzwidrig abläuft, der macht sich strafbar.

Dabei kann es auch keinen „vernünftigen Grund“ geben, der diese Straftat rechtfertigen könnte. Rein ökonomische Gründe sind in diesem Fall nicht stichhaltig. Ein Betrieb kann sich also nicht mit der Begründung aus der Verantwortung stehlen, dass der Fortbestand des Betriebes sonst gefährdet wäre.

Wer macht sich strafbar? Alle, die vorsätzlich eine Straftat ermöglicht habe. Ein Vorsatz ist auch dadurch erkennbar, dass man die Möglichkeit des tierschutzwidrigen Transports erkannt hat. Dabei macht sich auch derjenige strafbar, der in Deutschland einen Transport genehmigt hat, obwohl die Straftat im Ausland begangen wird.

Das Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts, aufgrund dessen der Transport genehmigt werden musste, hielt Prof. Bülte für sehr fragwürdig.Schließlich sei bei dem Vorlaufattest klar erkennbar gewesen, dass es sich um einen Transport in Drittstaaten gehandelt habe. Die Straftat des Tierschutzverstoßes sei hier höher zu werten als das Verwaltungsrecht des freien Warenverkehrs.

Schwierig wird der Fall dadurch, dass inzwischen Transorte nicht mehr aus Bayern in Drittsaaten erfolgen, sondern in andere Bundesländer. Von einigen dieser Bundesländer, z.B. Brandenburg, werden diese Transporte dann in der Regel ohne weiteres genehmigt. Sie dienen also nur als Zwischenstation. In diesen Bundesländern ist Veterinär- und Landwirtschaftsverwaltung häufig gekoppelt. Es entstehen als Interessenskonflikte.

Fehlerhaft an diesem System ist es, dass der Bund die Zuständigkeit für die Ausfuhrgenehmigungen den Bundesländern zugewiesen hat. Dadurch gibt es kein einheitliches Verwaltungshandeln. Und innerhalb des Bundeslandes entscheiden auch noch die einzelnen Kreisverwaltungsbehörden unterschiedlich.

Vortrag von Dr. Jens Bülte zum Download

Dr. Kai Braunmiller von der Landesarbeitsgemeinschaft für Fleischhygiene und Tierschutz in Bayern betonte, dass es für die EU ein leichtes wäre, die Tiertransporte rechtskonform zu organisieren. Er kritisierte, dass jede Kreisverwaltungsbehörde eigenmächtig handelt und forderte eine entsprechende Schulung für die Amtsveterinäre.

Was wäre also zu tun? Die Exporte von Tieren in Drittländer außerhalb der EU müssen tierschutzkonform abgewickelt werden. Dafür ist die EU-Kommission zuständig, die dieses Handeln von jedem einzelnen EU-Land einfordern muss, zur Not unter Zuhilfenahme von Vertragsverletzungsverfahren. (Ansatzpunkt: die EU-VO 1/2005)

So lange sie das nicht tut, müssen die Nationalstaaten selbst die Verantwortung für Exportgenehmigungen in Drittländer an sich ziehen und die Länder anweisen, das EU-Recht einzuhalten. Bereits geplant ist eine Datenbank, in der Informationen zu allen üblichen Exportrouten und zu Versorgungsstationen gespeichert werden sollen.

Die einzelnen Bundesländer wiederum sollen die Kreisverwaltungsbehörden anweisen, Exportzeugnisse nur unter Einhaltung der EU-Gesetzgebung auszustellen. So lange diese Transporte unter den geschilderten Umständen ablaufen, ist jedes Exportzeugnis rechtswidrig.

Auch wenn Verwaltungsgerichte diese Exportgenehmigungen weiterhin anordnen sollten, handelt es sich immer um einen Einzelfall. Schon der nächste Transport muss also wieder von einem Gericht genehmigt werden.

Und was sagen die Zuchtverbände?

Dr. Georg Röhrmoser, Geschäftsführer der ArGe Süddeutscher Rinderzucht- und Besamungsorganisationen e.V. und deren Vorsitzender Georg Hollfelder betonten, dass die meisten Exporte innerhalb Deutschlands oder der EU erfolgten. Der Export in Drittländer falle nicht so stark ins Gewicht, dass Betriebe bei einem Stopp der Exporte in wirtschaftliche Schwierigkeiten kämen.

Von dem Bericht der Tierärztin zeigten sich beide betroffen und überrascht. Sie hätten ihre Tiere an Transportunternehmen übergeben, die alle nötigen Papiere vorgewiesen hätten. Auch von den abnehmenden Betrieben hätten sie nur positive Rückmeldung erhalten.

Vortrag von Herrn Röhrmoser als Download

Georg Hollfelder meinte, man sei da in der Vergangenheit zu gutgläubig gewesen. In Zukunft würden die Zuchtverbände genauer hinschauen. Über einen eventuellen freiwilligen Exportstopp müsse innerhalb der Verbände noch gesprochen werden. Grundsätzlich kam auch zur Sprache, dass es wenig Sinn mache, wenn bayerische Hochleistungskühe in Regionen exportiert werden, wo die Bedingungen (klimatisch, ungenügende Futtergrundlage, wenig Niederschläge) so stark von den hier herrschenden Bedingungen abweichen. Sinnvoller wäre es, wenn nur Sperma oder Embyonen gehandelt würden und in die dortigen Herden eingekreuzt würden.

In der Regel werden trächtige Färsen exportiert, die in den Drittländern einmal abkalben und dann geschlachtet werden.

Vom Aufbau einer eigenen Milchproduktion und einem Herdenmanagement kann oft nicht die Rede sein. Umso unverständlicher ist es, diese Exportpraxis fortzusetzen.

Unsere Grüne Forderungen:

• Ein sofortiger Stopp der Exporte von Zucht- und Schlachttieren in Länder, in denen europäische Tierschutzstandards weder auf dem Transport noch bei der Haltung oder Schlachtung eingehalten werden. (17 Risikostaaten)
• Die EU muss auf die Mitgliedsstaaten einwirken, dass von dort keine Exportgenehmigungen mehr ausgesprochen werden.
• Die Bundesregierung muss die Länder anweisen, keine Exportgenehmigungen mehr auszustellen, wenn feststeht, dass der Transport tierschutzwidrig ist.
• Der Freistaat soll seine Kreisverwaltungsbehörden unterstützen, die keine Zeugnisse mehr ausstellen wollen und diese beraten.
• Zu guter Letzt richten wir einen Appell an die Zuchtverbände, freiwillig auf den Export von Zuchttieren in die fraglichen Länder zu verzichten.

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