Ende 2010 urteilte das Bundesverfassungsgericht: „Die Käfighaltung von Legehennen ist nicht verfassungskonform:“ In Niederbayern scheint das jedoch nicht angekommen zu sein, wie aus einer Anfrage der niederbayerischen Abgeordneten der Grünen, Rosi Steinberger, hervorgeht:

„Zwei Betrieben in Bayern wurden in den letzten sechs Jahren die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen zur Aufstockung des Käfigbestands erteilt, beide Male handelt es sich um die Firma Bayern-Ei. Am Standort Wallersdorf im Landkreis Dingolfing-Landau wurden 97.500 zusätzliche Halteplätze im Jahr 2009 genehmigt, am Standort Aiterhofen im Landkreis Straubing-Bogen wurde im Jahr 2011, also nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für weitere 231.00 Haltungsplätze eine Genehmigung erteilt. Der Gesamtbestand ist auf 487.500 bzw. 423.500 Plätze angestiegen. Eine Kontrolle von so großen Betrieben ist faktisch nicht möglich. Die Folgen sind hinlänglich bekannt“, konstatiert Steinberger, „die Firma Bayern-Ei steht im Verdacht, 2014 einen europaweiten Salmonellen-Ausbruch verursacht zu haben.“

Steinberger forderte in dieser Woche in einem Antrag ein klares Genehmigungsverbot für Legehennenkäfige. „Bis das endgültige Ende der Käfighaltung in Deutschland in Kraft tritt, dürfen keine weiteren Legehennenkäfige in Bayern zugelassen werden. Die CSU-Mehrheit im Landtag muss diesem Antrag zustimmen, will sie die Position ihrer Umweltministerin Ulrike Scharf stützen. Lippenbekenntnisse reichen hier nicht mehr aus!“

Auch bezüglich des Salmonellenskandals gebe es neue Vorwürfe. Schon bei einem Verdacht auf Salmonellen dürften nach EU-Recht keine Eier mehr als Frischware in den Handel kommen. Genau das sei aber im letzten Jahr passiert. „Diesen Vorwurf muss Ulrike Scharf unverzüglich ausräumen. Inzwischen hat die Ministerin ohnehin jedes Vertrauen verspielt.“

Antrag

zurück