Unsicherheit beseitigen – Gewässerrandstreifen einhalten

Die Umsetzung des Volksbegehrens „Artenvielfalt- Rettet die Bienen“ bereitet in Niederbayern noch immer Probleme. Das ergab eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger von den Grünen.

So wurden mit der Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes im Sommer 2019 Gewässerrandstreifen an allen natürlichen fließenden und stehenden Gewässern verpflichtend eingeführt. In einer Breite von mindestens 5 Metern von der Uferlinie darf keine garten- und ackerbauliche Nutzung erfolgen. Diese Pflicht gilt nicht für künstliche Gewässer, Be- und Entwässerungsgräben sowie Teichen und Weihern von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung.  Insbesondere bei Gräben und künstlich aussehenden Gewässern sind die Verhältnisse oft unklar. 

Es fehlt an verbindlichen Karten für die vielen kleinen Gewässer, da Niederbayern bei der Pilotkartierung der Gewässerrandstreifen nicht berücksichtigt wurde. Die Überprüfung der Hinweiskarten zu den Gewässerrandstreifen wurde mittlerweile in ganz Bayern begonnen und soll bis 2023 abgeschlossen sein. Steinberger fürchtet, dass das Verfahren in dieser Zeit nicht umgesetzt werden kann, denn das Vorgehen erfolgt in jedem Wasserwirtschaftsamt landkreisweise. Das Wasserwirtschaftsamt Landshut muss 3 Landkreise sowie die Stadt Landshut bearbeiten, das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf allein 6 Landkreise.

„Das dauert alles viel zu lange“, kritisiert Steinberger. „Das Artensterben ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Hier muss die Staatsregierung mehr Engagement zeigen.“ Es muss aber eines klar sein: Die mit dem Volksbegehren geschaffene Pflicht zur Anlage von Gewässerrandstreifen besteht unabhängig von der Dauer des Aufbaus der Hinweiskarte. Daher muss der Landwirt an eindeutig erkennbaren Gewässern jetzt schon Gewässerrandstreifen anlegen. Das ist bei den meisten Gewässern leicht zu entscheiden. „Jeder erkennt einen natürlichen Bach oder Fluss. Ein zusätzliches Merkmal kann z. B. sein, wenn das Gewässer einen Namen hat.“ Hier müsse in jedem Fall der Randstreifen eingehalten werden, so Steinberger.

Anfrage und Antwort



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Anfragen und Anträge

17.07.2023 Anfrage Förderprogramme des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

05.07.2023 Antrag boden:ständig – gut für Boden, Wasserhaushalt und Gemeinwohl

22.03.2023 Antrag Pestizidbericht für Bayern

14.03.2023 Anfrage Förderung von Blühflächen in Bayern

14.03.2023 Anfrage Weidehaltung in Bayern 2022

13.03.2023 Anfrage Gewässerschutz im Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) 2022

13.03.2023 Anfrage Landschaftselemente in der bayerischen Agrarlandschaft 2022

12.03.2023 Anfrage Herdenschutz 1

12.03.2023 Anfrage Herdenschutz II

10.03.2023 Anfrage Späte Mahd zum Schutz der Artenvielfalt 2022

09.03.2023 Antrag Keine Pestizide auf Gewässerrandstreifen

08.03.2023 Anfrage Einsatz von Pestiziden auf staatlichen Flächen 2022 – Bereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

17.02.2023 Anfrage Ökolandbau 2022 in Bayern

15.02.2023 Antrag Initiative ergreifen für mehr Wertschöpfung durch Vollmilch für Kälber und palmölfreies Kälberfutter

08.02.2023 Antrag Anhörung ökologischer Landbau und ökologische Lebensmittel in Bayern

02.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023;hier: Geld für ökologischen Landbau nicht kürzen (Kap. 08 03 TG 55 Tit. 547 55)

02.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023; hier: Eigenes Geld für ökologischen Landbau und Moore (Kap. 08 03 TG 55)

02.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023; hier: Bio-Gipfel (Kap. 08 03 TG 55 neuer Tit.)

02.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023; hier: Kampagnen und Imagebildung zur Umsetzung des Landesprogramms BioRegio2030 (Kap. 08 03 TG 55 neuer Tit.) 

02.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023; hier: Sonderförderung Bio (Kap. 08 03 TG 55 neuer Tit.)

02.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023; hier: Übernahme Ökokontrollkosten (Kap. 08 03 TG 55 neuer Tit.)

02.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023; hier: Zuschüsse für Maßnahmen zur Umsetzung des Landesprogramms BioRegio2030 (Kap. 08 03 TG 55 neuer Tit.)

02.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023; hier: Beratungsoffensive „Wege aus der Anbindehaltung – für Laufstall, Weide, Mast“ (Kap. 08 03 TG 95 – 96 neuer Tit.)

02.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023; hier: neue Fachstellen BioGV – heimische Bio-Lebensmittel in der Gemeinschaftsverpflegung (Kap. 08 40 neuer Tit.)

01.02.2023 Antrag LEP-Teilfortschreibung XII: Landesplanung für eine resiliente und nachhaltige Landwirtschaft

25.01.2023 Antrag Für mehr Tierwohl – Änderungen im Bau- und Genehmigungsrecht unterstützen

25.01.2023 Antrag Milchersatz ohne Palmöl – Hochwertige Fütterung von Kälbern in den Kriterien von „Geprüfte Qualität Bayern“ verankern

30.11.2022 Antrag Teichwirtschaft in Bayern besser unterstützen

13.10.2022 Antrag Die Jüngsten mitnehmen – Schulbauernhofprogramm auch für Kindergärten öffnen

13.08.2022 Anfrage Gewässerrandstreifen

22.06.2022 Gesetzentwurf zur Verbesserung der Agrarstruktur in Bayern (Bayerisches landwirtschaftliches Bodeneigentumsgesetz – BayLaBoG)

29.03.2022 Anfrage Landschaftselemente in der bayerischen Agrarlandschaft II

28.03.2022 Anfrage Gute fachliche Praxis

03.03.2022 Anfrage Weidehaltung in Bayern 2021

17.02.2022 Anfrage Unfälle mit Biogasanlagen und ihre Auswirkungen auf Gewässer

09.02.2022 Antrag Grundwasserschutz erleichtern – starre KULAP-Regeln anpassen

09.02.2022 Antrag Insekten- und futterschonenden Einsatz honorieren – Mähen mit Messermähwerken als neue KULAP-Maßnahme anbieten

09.02.2022 Dringlichkeitsantrag Versprechen halten – Artenvielfalt retten – Pestizideinsatz halbieren

05.10.2021 Anfrage Kontrolle von Schutz- und Hygienekonzepten in landwirtschaftlichen Betrieben mit Erntehelfern*innen und Saisonarbeitskräften

07.07.2021 Anfrage Ausgleichszahlungen im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie für Gewässerrandstreifen

29.06.2021 Anfrage Antibiotikaeinsatz in Bayern

22.06.2021 Anfrage Förderung von Streuobst und Blühflächen im Kulturlandschafts- und Vertragsnaturschutzprogramm

06.05.2021 Anfrage Gewässerschutz im Kulturlandschaftsprogramm

05.05.2021 Anfrage Weidhaltung in Bayern 2020

03.05.2021 Anfrage Pilotkartierung Gewässerrandstreifen

26.04.2021 Anfrage Ökolandbau 2020 in Bayern

20.04.2021 Anfrage Einreisebedingungen für Saisonarbeitskräfte

06.12.2020 Anfrage Schweinestau“ in Bayern

20.10.2020 Dringlichkeitsantrag Umbau der Agrarpolitik jetzt – für Vielfalt und Agrarökologie in Bayern

21.09.2020 Anfrage Afrikanische Schweinepest (ASP) - Seuchenhygiene

09.07.2020 Antrag Mehr Bio für Bayern - Jahresbericht über die ökologische Landwirtschaft, Verarbeitung und Vermarktung in Bayern

09.07.2020 Antrag Mehr Bio für Bayern – mit einem starken Marketing für die ökologische Landwirtschaft das Staatsziel 30 Prozent Bio bis 2030 erreichen

097.07.2020 Antrag Bericht zur Stärkung fairer Wertschöpfungsketten in der Fleischproduktion und Direktvermarktung von Fleisch und Fleischwaren in Bayern

15.06.2020 Anfrage Existenzfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe

07.05.2020 Antrag Saisonarbeitskräfte schützen – Arbeitsrecht, Sozialstandards und Infektionsschutz auf bayerischen Feldern sicherstellen

20.03.2020 Anfrage Gewässerschutz im Kulturlandschaftsprogramm

20.03.2020 Anfrage Entwicklung des Ökolandbaus in Bayern

20.03.2020 Anfrage Weidehaltung in Bayern

20.03.2020 Anfrage Späte Mahd

17.02.2020 Anfrage Schäden durch Saatkrähen

12.01.2019 Anfrage Situation der Aquakultur in Bayern

11.03.2019 Anfrage Vereinbarkeit von Blühpatenschaften mit dem KULAP

25.02.2019 Anfrage Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe

04.02.2019 Anfrage Geförderte Anbauflächen im KULAP

09.08.2018 Anfrage Straußenhaltung in Bayern

09.07.2018 Anfrage Beeinträchtigung des Landschaftsbild durch Kunststofffolien

17.01.2018 Anfrage Salmonellenfund in Futtermittel

13.06.2016 Anfrage Unterstützung der bayerischen Milchbauern

07.05.2014 Antrag Filter für große Schweinemastanlagen

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