Grüne setzen sich für den Schutz von Bewohner*innen in Pflegeeinrichtungen und Menschen mit Behinderung ein

„Wir müssen dafür sorgen, dass auch Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen und Menschen mit Behinderung Weihnachten sicher feiern können“, sagt die grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger. Deshalb haben die Landtags-Grünen von der schwarz-orangen Landesregierung mehr Unterstützung für stationäre Einrichtungen der Pflege und Menschen mit Behinderung in einem Dringlichkeitsantrag gefordert.

Steinberger erklärt: „Wir regen beispielsweise den verstärkten Einsatz von Antigenschnelltests zur besseren Organisation des Weihnachtsbesuchsverkehrs bei stationären Pflegeeinrichtungen an.“ Umso unverständlicher ist für Steinberger und ihre Kolleg*innen, dass der Antrag abgelehnt wurde.

„Wir brauchen einen aktiven Gesundheitsschutz der Menschen in den Einrichtungen, damit wir auch ihnen ein möglichst selbstbestimmtes Weihnachten ermöglichen können, ohne ihre Gesundheit unnötig zu gefährden“, betont der pflegepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Andreas Krahl. Zur Unterstützung der Einrichtungen fordert er mobile Testteams vor Ort, um das erhöhte Test- und Dokumentationsaufkommen zu Weihnachten ohne zusätzliche Belastung des Pflegepersonals bewältigen zu können.

Die Landtags-Grünen fordern außerdem eine bayerische staatliche Dialogstelle nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens, um Konflikte zwischen Bewohner*innen, Einrichtungen und Angehörigen aufzunehmen und Lösungen zu finden. Die ernüchternde Bilanz von Steinberger und ihren Kolleg*innen zur aktuellen Situation: „Seit Monaten lässt die Staatsregierung die Betroffenen mit ihren Problemen alleine, mit Einsamkeit und Angst um die engsten Verwandten. Weihnachten kann mit klugen Maßnahmen in Sicherheit und Geborgenheit stattfinden, und die Verantwortung dafür hat die Söder-Regierung.“

Hier der Dringlichkeitsantrag der Landtags-Grünen Sicher durch die Weihnachtstage: stationäre Einrichtungen der Pflege und für Menschen mit Behinderung unterstützen.

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