Beschämendes CSU-Kompetenzgerangel bei Frauenhäusern und Notrufen
Grüne fordern Sofortprogramm zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Bayern
Beim Landshuter Frauenplenum stand die Situation der Landshuter Frauenhäuser wieder auf der Tagesordnung. Bewohnerinnen schilderten ihre schwierige Situation und forderten eine Erweiterung der Raumkapazitäten und eine bessere Personalausstattung. Das Problem ist bekannt. Eine vom Staatsministerium in Auftrag gegebene Studie hatte 2016 für ganz Bayern einen eklatanten Versorgungsmangel festgestellt. Jede zweite Frau musste aufgrund mangelnder Platzkapazitäten abgewiesen werden. Schon 2016 hatte die zuständige Ministerin Emilia Müller schnelle Hilfe zugesagt. „Doch außer der Einrichtung einer Arbeitsgruppe, in der die CSU-Regierung mit den kommunalen Spitzenverbänden über Zuständigkeiten und Finanzverantwortung streitet, ist bislang nichts passiert, erklärt Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger. „Die Träger der Frauenhäuser und -notrufe wurden nicht einmal eingeladen. Das ist absolut beschämend. Statt schneller Hilfe gibt es ein endloses Kompetenzgerangel des CSU-Sozialministeriums.“
Die Landtags-Grünen hatten schon im April 2016 ein Sofortprogramm zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Bayern gefordert. Neben einem sofortigen Ausbau des ambulanten Hilfesystems gehören dazu eine Aufstockung der staatlichen Mittel für die Frauennotrufe und Fachberatungsstellen. Eine Anpassung der Fördersätze, zusätzliches Personal und ein umfassendes Präventionsprogramm. Rosi Steinberger: „Wir halten diese Forderungen weiterhin aufrecht. Diese Maßnahmen können auch ohne Gesamtkonzept umgesetzt werden. Der Freistaat muss die Hilfsangebote für gewaltbetroffenen Frauen endlich ausbauen.“