Endlagersuche nur mit Transparenz

Die Suche nach einem atomaren Endlager kommt nun endlich nach 60 Jahren der Atomnutzung in eine entscheidende Phase. „Da geht es in erster Linie um ein sicheres und transparentes Verfahren und nicht um den Zeitgewinn von ein paar Wochen“, sagt Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete aus Landshut. Dieses Auswahlverfahren ist eines der heikelsten Vorhaben der Bundesregierung in den nächsten Jahren. Da darf auch nicht der leiseste Verdacht aufkommen, dass hier Informationen unter der Decke gehalten werden.

Aus diesem Grund ist das von der Bundesregierung im April verabschiedete Geologiedatengesetz aus Sicht der Grünen unzureichend. Es sieht die Bereitstellung von staatlichen und privaten geologischen Daten vor, damit die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nach bestem Wissen den sichersten Standort für ein Atommüll-Endlager erkunden kann. Doch um wirtschaftliche Interessen zu schützen, will die Bundesregierung die systematische Veröffentlichung entscheidender Daten nicht im Gesetz verankern. „Doch nur wenn alle entscheidungsrelevanten Daten veröffentlicht werden, ist für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar, warum in einer Region ein Endlager gebaut wird. Nur wenn die Entscheidung nachvollziehbar erfolgt, ist ein gesellschaftlicher Konsens möglich“, erklärt Rosi Steinberger die Kritik der Grünen an dem Gesetz.

Das Gesetz fand daher keine Mehrheit im Bundesrat. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort mit dem Bundesrat über einen Kompromiss zu verhandeln. Zu dieser Kompromisslösung gehört für die Grünen die verpflichtende Transparenz, so wie es im Standortauswahlgesetz festgelegt wurde. „Dadurch werden Landesbehörden entlastet und der gesamte Prozess insgesamt beschleunigt“, so Steinberger. Wenn alle Informationen auf dem Tisch liegen, sollte es zu weniger Klagen und Gerichtsentscheidungen kommen. „Die Menschen in der Region brauchen eine Perspektive, wann mit einem Endlager für den gefährlichen Müll zu rechnen ist. Dabei muss aber immer Gründlichkeit vor Schnelligkeit zählen.“

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Anfragen und Anträge

24.04.2023 Anfrage Isar II Leistungserhöhung am Abend des 15. April

20.03.2023 Anfrage Werkfeuerwehr am Atomkraftwerk Isar II

09.03.2023 Antrag Bericht zur langfristigen Sicherheit der bayerischen Atommülllager

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023;hier: Sicherheit des Forschungsreaktors FRM II (Kap. 15 12 Tit. 422 01)

11.07.2022 Anfrage Dampferzeugerrohre im AKW Isar 2

26.09.2022 Anfrage Sicherheit am Atomkraftwerk Isar II

14.03.2022 Anfrage Bevorratung von Jodblockern

15.02.2022 Anfrage Ungeklärte Entsorgung der FRM II Brennstoffelemente

03.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Sicherheit des Forschungsreaktors FRM II (Kap. 15 12 Tit. 422 01)

29.01.2021 Antrag Haushaltsplan 2021; hier: Sperre der zusätzlichen Stellen für den Forschungsreaktor FRM II (Kap. 15 12 TG 86)

26.10.2020 Anfrage Freimessung geringbelasteter Abfälle aus Atomkraftwerken

19.10.2020 Anfrage Transport beschädigter Brennstäbe aus dem Atomkraftwerk Isar l

02.09.2020 Anfrage Verbrennung und Deponierung freigemessener Abfälle aus kerntechnischen Anlagen

19.05.2020 Anfrage Überschreitung der radioaktiven C14-Emissionen am Forschungsreaktor Garching; hier: Zum Ablauf des Trocknungszyklus

19.05.2020 Anfrage Überschreitung der radioaktiven C14-Emissionen am Forschungsreaktor Garching; hier: Feststellung der Messwerte und Bilanzierung 1. Quartal 2020

19.05.2020 Anfrage Überschreitung der radioaktiven C14-Emissionen am Forschungsreaktor Garching; hier: Zum Mess- und Bilanzierungsrhythmus

19.05.2020 Anfrage Überschreitung der radioaktiven C14-Emissionen am Forschungsreaktor Garching; hier: Feststellung der Ursache

19.05.2020 Anfrage Überschreitung der radioaktiven C14-Emissionen am Forschungsreaktor Garching; hier: Feststellung der Messwerte und Bilanzierung April 2020

07.06.2019 Anfrage Tödlicher Unfall im Kernkraftwerk Isar 1

21.03.2019 Antrag Keine Auflösung der Werksfeuerwehren der bayerischen Atomkraftwerke solange die Kraftwerksstandorte dem Atomrecht unterliegen

15.11.2018 Anfrage Einlagerung von Castoren mit WAA-Abfällen in Niederaichbach

10.04.2018 Anfrage Forschungsreaktor München: Fachkunde der Schichtleiter

01.03.2018 Antrag Bericht über Fortschritte bei der Planung der Entsorgung des Atommülls aus dem Forschungsreaktor München II (FRM II)

27.02.2018 Anfrage Umrüstung des Forschungsreaktors München II (FRM II)

08.05.2017 Anfrage Beschädigte Brennelemente im Atomkraftwerk Isar 1

20.10.2016 Antrag Kein Abriss von Isar 1 unter einem beladenen Brennelemente-Becken

19.10.2016 Anfrage Notfallplan für einen Atomunfall im AKW Temelin

31.05.2016 Anfrage Manipulationen bei wiederkehrenden Prüfungen in bayerischen Atomkraftwerken

18.04.2016 Anfrage Sicherheitsüberprüfungen in bayerischen Atomkraftwerken

14.03.2016 Anfrage Sicherheitsmängel in tschechischen Atomkraftwerken

10.11.2014 Anfrage Castoren für das Atomkraftwerk Isar 1

04.06.2014 Anfrage Erhöhte Strahlenwerte in Bayern

19.03.2014 Anfrage Häufung von Transformator-Defekten im AKW Isar II

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