Bayern muss juristische Schritte gegen Freifahrtschein zum tschechischen Atomausbau prüfen

Rosi Steinberger sieht Ministerin Scharf gefordert

Heftige Kritik an der Genehmigung der tschechischen Strahlenbehörde (SUJB) zum Ausbau des Atomkraftwerks Temelin übt die niederbayerische Abgeordnete der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger: „Die Vermutung liegt nahe, dass die Atomlobby in Tschechien durch die jüngste Beihilfegenehmigung der EU für britische Atomkraftwerke neu motiviert wurde und darauf hofft, dass nun die tschechischen Steuerzahler mit satten Subventionen den Bau neuer Temelin-Reaktoren doch noch finanzieren.“

Für deutsche Verhältnisse „vollkommen undenkbar“ sei auch die „Blanko-Genehmigung“ der zwei zusätzlichen Reaktoren durch die SUJB, ohne auch nur ansatzweise zu wissen, wie diese Atomkraftwerke konstruiert sein werden. Rosi Steinberger: "Jetzt ist Bayerns neue Umweltministerin Scharf gefordert. Sie muss sich schnellstmöglich in die Thematik einarbeitet. Gefragt ist eine rasche Kontaktaufnahme mit der tschechischen Regierung, wenn man neue, subventionierte Atomreaktoren verhindern will.“ Darüber hinaus müsse Bayern auch juristische Schritte gegen diesen „Freifahrtschein für den Atomausbau“ in Tschechien prüfen.

zurück