Gute-Kita-Vertrag: Bundesmittel für bessere Qualität einsetzen

Rosi Steinberger: Söder-Regierung setzt weiterhin falsche Prioritäten

„Wir müssen die Qualität der Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen grundlegend und nachhaltig verbessern: unter anderem mit einer Anhebung des Anstellungsschlüssels, also mehr Personal, mehr Zeit für Leitungsaufgaben und die Entwicklung spezifischer pädagogischer Konzepte in den Einrichtungen“, sagt die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger (Bündnis90/Die Grünen) zur Verwendung der Bundestitel aus dem Gute-Kita-Vertrag in Bayern. „Wir brauchen vor allem gute, nicht billige Kitas und entsprechend müssen die zusätzlichen Bundesmittel eben investiert werden“, fordert Steinberger. „Nur so profitieren alle Kinder.“

In dieser Woche veröffentlichte das CSU-Sozialministerium die Zahlen über die Verwendung der Mittel aus dem Gute-Kita-Vertrag mit dem Bund. Rund 314 Millionen Euro stehen jeweils für die Jahre 2021 und 2022 zur Verfügung. Aber lediglich 119 Millionen Euro sollen im ersten Jahr für die Qualitätsentwicklung der Kitas investiert werden, der Rest fließt in die Finanzierung der 100 Euro-Beitragszuschüsse.

„Über 60 Prozent der Mittel aus dem Gute-Kita-Vertrag werden für die billige Kita, also Beitragszuschuss, verwendet – noch mehr als in den Jahren zuvor“, so der Sprecher für frühkindliche Bildung, Johannes Becher: „Was wäre hier für die Qualität alles möglich, wenn die Söder-Regierung nicht den Löwenanteil der Gelder für flächendeckende und völlig einkommensunabhängige Beitragszuschüsse verplempern würde.“

Steinberger: „Es ist ein Unding, dass auf Kosten der Qualität in den Kitas und damit auf Kosten der Kinder agiert wird. Zukunftsfähige und sozial ausgerichtete Haushaltsführung geht anders.“

zurück