22.07.2019

Bahnprobleme: Jetzt hilft nur noch Bürgerprotest!

Grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger hofft nach Blockade der Söder-Regierung auf lauten Bürgerprotest

Zugausfälle, Verspätungen, verpasste Umstiege – Alltag im Bayerischen Zugverkehr. Berufspendler*innen aus Landshut kennen diese Situation nur zu gut. Zugausfälle beim Alex sind mittlerweile an der Tagesordnung. Deshalb haben die Landtags-Grünen in ihrem letzten Dringlichkeitsantrag vor der Sommerpause einerseits Akutmaßnahmen der Landesregierung gegen das Bahnchaos in vielen Teilen Bayerns gefordert. Daneben sollten die Vergabeverfahren reformiert und die nachgewiesene Leistungsfähigkeit der Bewerberunternehmen in den Vordergrund gerückt werden. „Und wer wissentlich ohne ausreichende Personaldecke an Ausschreibungen teilgenommen und diese gewonnen hat, der muss von künftigen Vergabeverfahren zumindest temporär ausgeschlossen werden“, fordert MdL Rosi Steinberger.

Allerdings zeigt die Staatsregierung wenig Interesse an der Verbesserung der Situation. Auf eine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann bezüglich des aktuellen Lokführermangels insbesondere bei privaten Bahnunternehmen und den Folgen für künftige Ausschreibungen antwortete ihm die Söder-Regierung lapidar: „Höhere Anforderungen in Ausschreibungen würden die bestehenden Probleme nicht lösen. Schon die bestehenden Anforderungen können mangels verfügbaren Personals nicht mehr erfüllt werden.“ Das komme einem Offenbarungseid gleich kommentiert Steinberger diese Antwort. „Die Söder-Regierung streckt die Waffen, statt für einen funktionierenden Bahnverkehr für Hunderttausende Menschen in Bayern zu kämpfen.“

Auch der Dringlichkeitsantrag der Landtags-Grünen stieß bei den Regierungsfraktionen CSU und FW am Donnerstag auf taube Ohren. „Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen und Teil der staatlichen Daseinsfürsorge und in Zeiten des Klimawandels muss endlich der Bahnverkehr leistungsfähiger und zuverlässiger werden“ so Steinberger. „Diese ärgerliche und unverständliche Blockadehaltung der Söder-Regierung bindet uns im Landtag nun die Hände, ich kann nur hoffen, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger lautstark öffentlich protestieren,“ erläutert Steinberger. Gleichzeitig kündigen die Grünen die Erarbeitung eines tragfähigen Ausschreibungs- und Schienenverkehrskonzepts für Bayern an. „Mit ihrem vorsätzlichen Nichthandeln gefährden CSU und FW einen wichtigen Teil der Grundversorgung in Bayern.“

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