22.11.2016
Natur und Landschaft schützen
Rosi Steinberger fordert Streichung der Nordostumfahrung aus dem Ausbaugesetz zum Bundesverkehrswegeplan Die Bundestagsfraktion der Grünen hat im Verkehrsausschuss die Streichung des Projektes Nordostumfahrung Passau aus dem Ausbaugesetz zum Bundesverkehrswegeplan 2030 beantragt. Die grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger fordert die SPD auf, die letzte Chance im Gesetzgebungsverfahren zu nutzen, um dieses Straßenbauprojekt aus dem Ausbaugesetz zu entfernen. Die lokale SPD solle ihre Bundestagsabgeordneten im Verkehrsausschuss dazu bewegen, der Streichung zuzustimmen. Gegenwärtig laufen im Verkehrsausschuss des Bundestags die Beratungen über die Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030. Der Verkehrsausschuss diskutiert noch einzelne Projekte und stimmt über Änderungsanträge ab, wohingegen die Ausbaugesetze danach im Bundestagsplenum als Gesamtpaket endgültig verabschiedet werden.