Landtags-Grüne nehmen im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung Stellung zu tschechischem Energiekonzept

München (18.3.2014/hla). Scharfe Kritik äußern die Landtags-Grünen an der spärlichen Informationspolitik der deutschen und bayerischen Behörden zur Möglichkeit der Bürgerbeteiligung beim tschechischen Energiekonzept. „Die von den Atomplänen jenseits der Grenze stark betroffenen Bayerinnen und Bayern  wissen meist gar nicht, dass sie ihre Einwendungen direkt beim tschechischen Umweltminister vorbringen können“, so die niederbayerische Abgeordnete Rosi Steinberger.

Stellvertretend für die bayerische Bevölkerung haben die Landtags-Grünen eine eigene Stellungnahme auf den Weg gebracht; hierin warnen sie vor den Gefahren und langfristigen Folgen des auf tschechischer Seite geplanten Atomkraftausbaus. Der Bau weiterer Reaktorblöcke in Temelin und Dukovany sowie die vorgesehene Laufzeitverlängerung für vier Uralt-Reaktoren in Dukovany seien weder ökologisch, noch ökonomisch zu rechtfertigen. „Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland werden sich die tschechischen Stromexporte deutlich reduzieren“, kündigt Rosi Steinberger an. Deutsche Stromüberschüsse würden vielmehr auf den tschechischen Energiemarkt drängen: „Mehr Atomkraft braucht’s da wirklich nicht!“

Die Grünen sprechen auch die unzureichenden Haftungsregelungen für tschechische Atomkraftwerke an: „Diese sind nicht geeignet, um die bei einem Unfall drohenden Schäden auch nur ansatzweise zu entschädigen“, kritisiert Rosi Steinberger. Nötig sei vielmehr eine „solide Haftungsregelung auf Versicherungsbasis“. Die Landtags-Grünen appellieren vor diesem Hintergrund an Tschechien, das vorgelegte Energiekonzept zurückzuziehen und unter den Gesichtspunkten der Energieeffizienzsteigerung und des Zubaus von Erneuerbaren Energien zu überarbeiten.

 

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