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Aktion der Landtags-Grünen
Die Grünen im Bayerischen Landtag haben in einer Aktion mit Spaten, grünen Bauhelmen und überdimensionalen grünen Legosteinen vor dem Rathaus in Landshut auf die Wohnraum-Problematik hingewiesen: das Leben in der Stadt wird immer beliebter, die Nachfrage und die Mieten sind in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Vor allem der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird immer gravierender.
„Im Landshuter Innenstadtbereich wurden tatsächlich etliche neue Wohnungen gebaut, leider aber nur im hochpreisigen Segment “ so Sigi Hagl, Landesvorsitzende der Bayerischen Grünen und Fraktionsvorsitzende im Landshuter Stadtrat, die sich an der Aktion beteiligt hatte. Das größte Problem sieht sie im dramatischen Rückgang der Wohnungen mit Belegungsbindung im sozialen Wohnungsbau.
Rosi Steinberger führt das Beispiel GBW an: „Mit dem Verkauf der GBW Wohnungen an ein privates Immobilienkonsortium hat der Freistaat nicht nur politisch eine absolut falsche Weichenstellung vollzogen, sondern auch noch die Mieterinnen und Mieter mit einer angeblich ‚sozialen Charta‘ vollkommen im Stich gelassen“. Allein in Landshut und Altdorf sind ca. 1200 Mietwohnungen betroffen.
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern eine Prüfung des Rückkaufs der 33.000 bayerischen GBW Wohnungen durch die Staatsregierung, eine deutliche Ausweitung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, Stärkung von Genossenschaftlichem Wohnen und mehr Finanzmittel für das Bund-Länder Programm „Soziale Stadt“. Sie setzen sich neben einer Mietpreisbremse für eine Reform des Mietspiegels ein und wollen den Kommunen mehr Möglichkeiten geben, gegen Spekulationen mit Wohnraum vorzugehen.
Steinberger und Hagl haben gezeigt: die Grünen arbeiten mit vollem Einsatz auf der Großbaustelle Wohnungspolitik.
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