Erfolg der Grünen im Landtag

Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger begrüßt Stabilisierungsprogramm für Spielstätten im Kulturbereich

Ob Rocket Club oder kleines Theater, endlich gibt es auch für kulturelle Spielstätten Hoffnung auf finanzielle Unterstützung. Drei Monate nach der Forderung der Grünen Landtagsfraktion und vier Monate nach Corona-Krisenbeginn können Kultur-Spielstätten endlich finanzielle Hilfen beantragen.Ein fiktiver Unternehmerlohn in Höhe des Existenzminimums kann nun als Betriebskosten geltend gemacht werden. Auch Personalkosten, z.B. aus Werk- und Honorarverträgen, sind förderfähig.

„Leider kommt die Förderung für viele wohl reichlich spät, denn die Mittel können nicht rückwirkend beantragt werden“ erklärt die Landtagsabgeordnete der Grünen Rosi Steinberger und nennt weitere Einschränkungen: „Die Mittel können nur von Spielstätten über 50 Sitzplätzen beantragt werden, und nur, wenn der Bedarf für die zweiten Jahreshälfte 2020 von einer Steuerberaterin oder einem Steuerberater bestätigt wird. Kleine Spielstätten, Kindertheater, Puppentheater insbesondere auf dem Land, oder solche, die aus Kostengründen ihre Buchhaltung selbst machen, sind damit raus.“ Diese nicht nachvollziehbaren und schwer kommunizierbaren Einschränkungen reihen sich in viele unverständliche Entscheidungen der Staatsregierung ein. Insbesondere der ländliche Bereich Kulturleben werde darunter leiden, so Steinberger.

Kritik an Zwei-Klassen-Kultur

Warum jeder Bereich der Kultur eigene Regeln für Finanzierung erhält, bleibt für die Landtags-Grünen ein Rätsel. Beispielsweise sei zwar „die Förderung von Laienmusikvereinen eine gute Sache, warum jedoch hier Krisenhilfe sehr wohl rückwirkend ab Mitte März gezahlt wird, Menschen die von Kultur leben müssen, aber erst jetzt Hilfe erhalten, bleibt ein Rätsel “ wundert sich die Landtagsabgeordnete.

Dennoch: die Ausgestaltung des Hilfspakets für Spielstätten passt gut zu den Bedarfen der Szene.

Ob indes die „30 Mio. EUR für alle Spielstätten in Bayern ausreichen ist ungewiss. Darum sollten Betroffene schnell sein und ihre Hilfe beantragen.“ rät Steinberger. Corona sei noch lange nicht vorbei und die Weigerung der CSU/FW-Regierung, Kultur wie auch Gastro oder Mobilität nach Hygiene- und Abstandsregeln zuzulassen, statt eine pauschale Publikums-Deckelung einzuziehen, führt zu Notbetrieb fern ab jeder Wirtschaftlichkeit.

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Anfragen und Anträge

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05.05.2023 Anfrage Renaturierung der Gewässer in Niederbayern

16.02.2023 Anfrage Nutzungsmöglichkeiten der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Landshut

23.01.2023 Anfrage Ungenehmigte Ablagerungen Karl Bau GmbH

12.12.2022 Anfrage Granitsteinwerke Nammering – Belange Anwohner*innen

12.12.2022 Anfrage Granitsteinwerke Nammering – Auflagen und Kontrollen

29.11.2022 Anfrage Durchgängigkeit der Fließgewässer in Niederbayern

28.11.2022 Anfrage Geflügelskandal Rottal-Inn

21.11.2022 Anfrage Querbauwerke Gewässer Niederbayern

26.10.2022 Dringlichkeitsantrag Kunst- und Kulturschaffende sicher durch den Winter bringen!

30.09.2022 Anfrage Granitsteinwerke Nammering I Firma Kusser

30.09.2022 Anfrage Thoma Recycling GmbH Nammering

24.08.2022 Anfrage Illegale Waffen im Landshuter Raum - 3. Versuch

02.08.2022 Anfrage Geeignetheit staatlicher Dächer für Photovoltaik II – Landshut

17.07.2022 Anfrage Aktueller Stand der geschlossenen Praxen für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Ostbayern

26.06.2022 Anfrage Illegale Waffen im Landshuter Raum - 2. Versuch

25.04.2022 Anfrage Geländemodellierungen Pullman City

22.04.2022 Anfrage Illegale Waffen im Landshuter Raum

28.02.2022 Anfrage Kurzfristige Schließung von Praxen für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Ostbayern

21.02.2022 Anfrage Tourismusgebiete Niederbayerns im bayerischen regionalen Förderprogramm für die gewerbliche Wirtschaft

14.02.2022 Anfrage Schließung kinder- und jugendpsychiatrischer Praxen in Ober- und Niederbayern

18.10.2021 Anfrage ICE-Werk: Details zu IMBY-Grundstücken

12.10.2021 Anfrage Dämmstoffwerk Bachl in Tittling

27.09.2021 Anfrage Gewalt gegen Impfzentren

12.09.2021 Anfrage Holzbauweise bei staatlichen Gebäuden in Niederbayern

10.05.2021 Anfrage Wassergenossenschaften

07.05.2021 Anfrage Verteilung von Impfstoff in Bayern

02.12.2020 Anfrage Gewerbegebiet Prag (Gemeinde Hutthurm)

17.06.2020 Anfrage Präparierte, illegale Köder in Niederbayern

20.04.2020 Änderungsantrag zum 2. Nachtragshaushalt 2020 Unterstützung der Kommunen zum Ausgleich der steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

05.02.2020 Anfrage Aktuelle Entwicklung STF Recycling GmbH, Aicha vorm Wald

05.12.2019 Anfrage Nutzung besondere Hafträume

21.11.2019 Anfrage Schutz vor Fluglärm am Verkehrslandeplatz Ellermühle

21.10.2019 Anfrage Lärmbelästigung durch Kunstflugübungen

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07.06.2019 Anfrage Brand im Recyclinghof in Essenbach

11.04.2019 Anfrage Bauvborhaben im Stünzbachtal

28.02.2019 Anfrage Bau einer Geflügelmastanlage in Massing

19.02.2018 Anfrage Füllmaterial Grube Schwarzenberg

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10.11.2017 Anfrage Planung und Bürgerbeteiligung in bayerischen Kommunen I

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19.06.2017 Anfrage Ursache des Forellensterbens in Vilseck

30.03.2017 Anfrage Erreichbarkeit von Geburtsthilfestationen in Niederbayern 

13.02.2017 Anfrage Gynäkolog*innen in der Stadt und im Landkreis Landshut

07.11.2016 Anfrage Erweiterungsfläche Holzwerke Vilshofen an der Donau

02.11.2016 Anfrage Sachstandsbericht Granitsteinbruch Hötzelsberg

19.07.2016 Bericht der bayerischen Staatsregierung zum grünen Antrag über die Verwendung krebsverdächtiger Fasern bei der Firma KnaufAMF

02.06.2016 Anfrage Betrieb eines Steinbruchs in Hötzelsberg

15.03.2016 Anfrage Amtsmissbrauch von Landshuter Landrat Peter Dreier (FW)

26.11.2015 Antrag Bericht über die Verwendung krebserregender Fasern bei der Firma Knauf

03.08.2015 Anfrage Mutmaßlich krebserregende Fasern in Deckenplatten der Firma Knauf AMF in Grafenau

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