Zu Besuch bei der KV-Sitzung in Windorf/Passau

MdL Rosi Steinberger informiert über Verbraucherschutz

Das als TTIP bekannte geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU soll den Handel vereinfachen. Was sich noch dahinter verbirgt erläuterte Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete der Grünen, bei einem Besuch in Windorf.

Es gebe weltweit keine Regionen mit intensiveren Handelbeziehungen als die USA und die EU sie pflegen. Der freie Handel mit geringen Zöllen von unter drei Prozent des Handelsvolumens sei längst Realität und blühe wie nie zuvor, stellte Steinberger klar und monierte: TTIP gefähre den heutigen Standard des Verbraucherschutzes, da nationale Regulierungen ausgehebelt würden.

Ihr Hauptkritipunkt: Investitionen meist internationaler Konzerne im jeweils anderen Land sollen geschützt werden, die Firmen könnten die Staaten auf die Anwendung vereinfachter Genehmigungen verklagen. Dies gelte nicht nur bei Pflanzen und Lebensmitteln, sondern ebenso bei Arzneimitteln, Waffen, Finanzprodukten, Kleidung und vielem mehr. "Dies alles wird dann nicht vor ordentlichen nationalen Gerichten verhandelt, sondern vor Schiedsgerichten, in denen Berater und Miglieder ebendieser Wirtschaftsverbände vertreten sind, die derzeit das Abkommen TTIP aushandeln und davon profitieren werden", mahnte die Abgeordnete. 

"Das eigentlich Empörende ist, dass Standards und Regeln, die demokratisch entwickelt wurden, durch solche übernationalen Gremien im Hinterzimmer mit einem Handstreich außer Kraft gesetzt werden. Das sollte sich eine selbstbewusste Bürgergesellschaft nicht gefallen lassen!, findet Steinberger und die Mitglieder der Grünen im Passauer Land stimmten ihr zu.

In der auf den Vortrag folgenden Kreisversammlung der Grünen wurde der Flächenverbrauch bei der Ausweisung von Gewerbegebieten im Passauer Land anhand des Beispiels ind Rathsmannsdorf unmissvverständlich kritisiert. Ein weiteres Thema der Sitzung war die Landesversammlung der bayerischen Grünen im Oktober in Hirschaid. Hier tritt der Passauer Kreisrat Eike Hallitzky zur Wahl als neuer Landesvorsitzender der bayerischen Grünen an.

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Anfragen und Anträge

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05.05.2023 Anfrage Renaturierung der Gewässer in Niederbayern

16.02.2023 Anfrage Nutzungsmöglichkeiten der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Landshut

23.01.2023 Anfrage Ungenehmigte Ablagerungen Karl Bau GmbH

12.12.2022 Anfrage Granitsteinwerke Nammering – Belange Anwohner*innen

12.12.2022 Anfrage Granitsteinwerke Nammering – Auflagen und Kontrollen

29.11.2022 Anfrage Durchgängigkeit der Fließgewässer in Niederbayern

28.11.2022 Anfrage Geflügelskandal Rottal-Inn

21.11.2022 Anfrage Querbauwerke Gewässer Niederbayern

26.10.2022 Dringlichkeitsantrag Kunst- und Kulturschaffende sicher durch den Winter bringen!

30.09.2022 Anfrage Granitsteinwerke Nammering I Firma Kusser

30.09.2022 Anfrage Thoma Recycling GmbH Nammering

24.08.2022 Anfrage Illegale Waffen im Landshuter Raum - 3. Versuch

02.08.2022 Anfrage Geeignetheit staatlicher Dächer für Photovoltaik II – Landshut

17.07.2022 Anfrage Aktueller Stand der geschlossenen Praxen für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Ostbayern

26.06.2022 Anfrage Illegale Waffen im Landshuter Raum - 2. Versuch

25.04.2022 Anfrage Geländemodellierungen Pullman City

22.04.2022 Anfrage Illegale Waffen im Landshuter Raum

28.02.2022 Anfrage Kurzfristige Schließung von Praxen für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Ostbayern

21.02.2022 Anfrage Tourismusgebiete Niederbayerns im bayerischen regionalen Förderprogramm für die gewerbliche Wirtschaft

14.02.2022 Anfrage Schließung kinder- und jugendpsychiatrischer Praxen in Ober- und Niederbayern

18.10.2021 Anfrage ICE-Werk: Details zu IMBY-Grundstücken

12.10.2021 Anfrage Dämmstoffwerk Bachl in Tittling

27.09.2021 Anfrage Gewalt gegen Impfzentren

12.09.2021 Anfrage Holzbauweise bei staatlichen Gebäuden in Niederbayern

10.05.2021 Anfrage Wassergenossenschaften

07.05.2021 Anfrage Verteilung von Impfstoff in Bayern

02.12.2020 Anfrage Gewerbegebiet Prag (Gemeinde Hutthurm)

17.06.2020 Anfrage Präparierte, illegale Köder in Niederbayern

20.04.2020 Änderungsantrag zum 2. Nachtragshaushalt 2020 Unterstützung der Kommunen zum Ausgleich der steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

05.02.2020 Anfrage Aktuelle Entwicklung STF Recycling GmbH, Aicha vorm Wald

05.12.2019 Anfrage Nutzung besondere Hafträume

21.11.2019 Anfrage Schutz vor Fluglärm am Verkehrslandeplatz Ellermühle

21.10.2019 Anfrage Lärmbelästigung durch Kunstflugübungen

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07.06.2019 Anfrage Brand im Recyclinghof in Essenbach

11.04.2019 Anfrage Bauvborhaben im Stünzbachtal

28.02.2019 Anfrage Bau einer Geflügelmastanlage in Massing

19.02.2018 Anfrage Füllmaterial Grube Schwarzenberg

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10.11.2017 Anfrage Planung und Bürgerbeteiligung in bayerischen Kommunen I

01.08.2017 Anfrage Bekämpfung der Kakerlakenplage in Sulzbach

19.06.2017 Anfrage Ursache des Forellensterbens in Vilseck

30.03.2017 Anfrage Erreichbarkeit von Geburtsthilfestationen in Niederbayern 

13.02.2017 Anfrage Gynäkolog*innen in der Stadt und im Landkreis Landshut

07.11.2016 Anfrage Erweiterungsfläche Holzwerke Vilshofen an der Donau

02.11.2016 Anfrage Sachstandsbericht Granitsteinbruch Hötzelsberg

19.07.2016 Bericht der bayerischen Staatsregierung zum grünen Antrag über die Verwendung krebsverdächtiger Fasern bei der Firma KnaufAMF

02.06.2016 Anfrage Betrieb eines Steinbruchs in Hötzelsberg

15.03.2016 Anfrage Amtsmissbrauch von Landshuter Landrat Peter Dreier (FW)

26.11.2015 Antrag Bericht über die Verwendung krebserregender Fasern bei der Firma Knauf

03.08.2015 Anfrage Mutmaßlich krebserregende Fasern in Deckenplatten der Firma Knauf AMF in Grafenau

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