Untersuchungsausschuss "Ei"

Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin, vertritt die grüne Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Ei". Ihrer Ansicht nach hätte der Skandal, der mindestens ein Todesopfer forderte, vermieden werden können, wenn die Staatsregierung von Anfang an korrekt kontrolliert und gehandelt hätte.

„Der Salmonellenskandal bei Bayern-Ei offenbart das Versagen des bayerischen Kontrollsystems inklusive der zuständigen Minister, die viel zu wenig zum Schutz der bayerischen Verbraucherinnen und Verbraucher getan haben. Es hat den Anschein, als würde hier ein großes Unternehmen geschont – und das zulasten der Menschen. Es ist unverständlich, warum die Firma Bayern-Ei nicht wesentlich schneller als Ursache des Salmonellenausbruchs identifiziert wurde.“

Der Untersuchungsausschuss müsse zudem eine nachhaltige Wirkung entfalten, so Rosi Steinberger weiter. „Wir müssen nach strukturellen Fehlern im Kontrollsystem suchen. Kann es sein, dass man in Bayern Hinweise aus anderen Ländern ignoriert hat? Weshalb hat man aus früheren Lebensmittelskandalen offensichtlich nichts gelernt? Ein Skandal von dieser Dimension darf bei uns nie mehr passieren!“ Das Gremium hat noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2017 seine Arbeit aufgenommen.

18. Sitzung: Keine Kontrolle, keine Verantwortung

In der 18. Sitzung des Untersuchungsausschusses mussten der ehemalige Umweltminister Marcel Huber und die derzeit amtierende Umweltministerin Ulrike Scharf aussagen. Beide tragen letztlich die Verantwortung für die Entscheidungen der ihnen untergeordneten Behörden. Beide wiesen diese Verantwortung aber von sich. Der eine verwies darauf, dass der Salmonellenvorfall bei der Firma Bayern-Ei in die letzten vier Wochen seiner Amtszeit fiel, er also nicht für die nachfolgenden Ereignisse verantwortlich gemacht werden könne. Die andere berief sich darauf, dass das Ganze ja vor ihrer Zeit als Umweltministerin gewesen sei. Minister Huber erfuhr am 13.08.2014 von dem Salmonellenvorfall bei Bayern-Ei, im September 2014 gab er sein Amt an Ministerin Scharf ab.

Beide wurden nicht selbst aktiv, sondern lasen nur brav die Vermerke ihrer Fachabteilungen. Minister Huber gab an, dass sich seine Aufgabe darauf beschränkt habe, zu prüfen, ob die darin gemachten Angaben plausibel seien, er sei kein „Oberkontrolleur“. Die zum Teil dürftigen und widersprüchlichen Aussagen in den Vermerken haben ihn offenbar nicht gestört und er hat sich auch keine weiteren Informationen dazu verschafft, wie er selbst einräumte. Rosi Steinberger: „Der Minister war zwar physisch anwesend und hat aber bei den Amtsgeschäften nicht weiter gestört.“

Firma machte weiter wie vorher Auch Ministerin Scharf schaltete sich nicht ein, obwohl die Behörden bis ins Jahr 2017 die Firma Bayern-Ei nicht in den Griff bekamen. Nach einem knapp einjährigen Betriebsverbot ab dem Sommer 2015 durften ab August 2016 am Standort Ettling wieder Eier produziert werden. Nur kurze Zeit später fielen bei mehreren Kontrollen wieder gravierende Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen und schwere Hygienemängel auf. In den Ställen befanden sich viel zu viele Hühner, die Eierpackstelle war verschmutzt. Derartige Mängel könnten schon im Jahr 2014 zu dem Salmonellenvorfall geführt haben.

Auf diese Vorwürfe wurde von den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden verwaltungsrechtlich nicht angemessen reagiert, wie das CSU-Umweltministerium selbst in einem Vermerk feststellt. Die Verstöße blieben größtenteils ohne Folgen für das Unternehmen. Daraufhin wurde die als Fachaufsicht zuständige Regierung von Niederbayern vom Umweltministerium angewiesen, die ihr untergeordneten Behörden zu angemessenen Verwaltungshandlungen zu verpflichten und die Verstöße der Staatsanwaltschaft zu melden - ein absolut ungewöhnlicher Vorgang. „Es ist ein Armutszeugnis, dass diese Firma immer wieder so weitermachen konnte wie vorher. Dadurch bestand ein ernsthaftes Risiko für die Verbraucherinnen und Verbraucher“, stellt Rosi Steinberger fest. Ein Tätigwerden der CSU-Ministerin Scharf selbst ist nicht zu erkennen, sie verließ sich offenbar blind auf die Informationen ihrer MitarbeiterInnen.

Reformen durch Druck der Opposition Die vergangenen Sitzungen haben klar gezeigt, dass es damals Defizite in der Lebensmittelüberwachung gab. Vor allem funktionierte die Überwachung von Geflügelgroßbetrieben nicht. Es fand keine Kontrolle auf Augenhöhe statt, die Lebensmittelüberwachungsbehörden waren auch aufgrund von Personalmangel heillos überfordert.

Während Minister Huber das Geschehen im Sommer 2014 zumindest bedauert hat, hat Ministerin Scharf nur indirekt eingestanden, dass damals Fehler passiert sind, indem sie auf die im Nachgang getroffenen Maßnahmen verwiesen hat, die es ohne den Fall „Bayern-Ei“ nicht gegeben hätte. Sie rühmt sich zwar jetzt mit den angestoßenen Reformen, wie beispielsweise der Einrichtung einer neuen Behörde zur Kontrolle von sogenannten komplexen Betrieben. Diese Reformen wären ohne den Druck der Opposition aber wohl kaum in Gang gesetzt worden.

 



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