Untersuchungsausschuss "Ei"

Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin, vertritt die grüne Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Ei". Ihrer Ansicht nach hätte der Skandal, der mindestens ein Todesopfer forderte, vermieden werden können, wenn die Staatsregierung von Anfang an korrekt kontrolliert und gehandelt hätte.

„Der Salmonellenskandal bei Bayern-Ei offenbart das Versagen des bayerischen Kontrollsystems inklusive der zuständigen Minister, die viel zu wenig zum Schutz der bayerischen Verbraucherinnen und Verbraucher getan haben. Es hat den Anschein, als würde hier ein großes Unternehmen geschont – und das zulasten der Menschen. Es ist unverständlich, warum die Firma Bayern-Ei nicht wesentlich schneller als Ursache des Salmonellenausbruchs identifiziert wurde.“

Der Untersuchungsausschuss müsse zudem eine nachhaltige Wirkung entfalten, so Rosi Steinberger weiter. „Wir müssen nach strukturellen Fehlern im Kontrollsystem suchen. Kann es sein, dass man in Bayern Hinweise aus anderen Ländern ignoriert hat? Weshalb hat man aus früheren Lebensmittelskandalen offensichtlich nichts gelernt? Ein Skandal von dieser Dimension darf bei uns nie mehr passieren!“ Das Gremium hat noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2017 seine Arbeit aufgenommen.

16./17. Sitzung: Ohne Vorwarnung

In der 16. und 17. Sitzung kam ans Licht, dass im Landkreis Berchtesgadener Land im Sommer 2014 mit Salmonellen verseuchte Eier verkauft und höchstwahrscheinlich auch gegessen wurden. Die Öffentlichkeit wurde davor aber nicht gewarnt.

Wie sich herausstellte, hatte ein Zwischenhändler Eier der Firma Bayern-Ei bezogen und diese wiederum weiterverkauft. Ein Großteil der betroffenen Eier wurde an gewerbliche Abnehmer, beziehungsweise Restaurants oder Hotels verkauft und nachdem der Salmonellenbefall bekannt wurde auch wieder zurückgeholt, soweit diese noch nicht verarbeitet waren. Allerdings blieb der Verbleib von 246 Eiern ungeklärt.

Sechs der Eier wurden von dem Zwischenhändler selbst über den Hofladen direkt an Laufkundschaft verkauft. Die restlichen 240 Eier wurden an einen Supermarkt geliefert. Der Zeuge der Lebensmittelüberwachung des Landkreises Berchtesgadener Land sagte dazu aus, dass er davon ausgegangen sei, dass der Großteil der Eier verbacken wurde, weil der Supermarkt selbstgemachtes Schmalzgebäck herstellen würde. Überprüft hat er seine Vermutung aber nicht, so dass bis heute ungeklärt ist, wie viele Eier direkt verzehrt wurden.

Einen Aushang für mögliche Kundinnen und Kunden der Salmonelleneier wollte man seitens der Behörde nicht machen, da der Erfolg zweifelhaft gewesen sei. Dieser Ansicht widersprach eine Zeugin der Regierung von Oberbayern, die sich im Nachhinein, diese mit ihrer Behörde abgestimmte Entscheidung auch nicht mehr erklären konnte. Ihre Devise sei immer gewesen: „Lieber ein Aushang zu viel als zu wenig.“ Erschwerend kam hinzu, dass die Lebensmittelüberwachung im Landkreis Berchtesgadener Land zum damaligen Zeitpunkt massiv unterbesetzt war und es den zuständigen Beamten deshalb nicht möglich war die Rücknahme der betroffenen Eier effizient zu überwachen. Es konnten nur Stichproben gemacht werden, so dass lediglich 10 von 61 Abnehmern überprüft wurden.

Gestörter Informationsfluss

Das Landratsamt Berchtesgadener Land erfuhr erstmals von dem Salmonellenfall bei der Firma Bayern-Ei von dem betroffenen Zwischenhändler am 04.09.2014, der seinerseits von der Firma selbst an diesem Tag informiert wurde. Erst am 05.09.2014 erhielt man auch behördliche Informationen – aber nur auf konkrete Nachfrage.

Rosi Steinberger, unsere Verbraucherschutz-Expertin, die uns im Untersuchungsausschuss „Bayern-Ei“ wundert sich: „Es ist für mich unerklärlich, weshalb das Umweltministerium, das bereits Mitte August 2014 von dem Zusammenhang mit Bayern-Ei wusste, nicht alle Regierungsbezirke Bayerns vorgewarnt hat. Bayern-Ei war ein europaweit handelndes Unternehmen, man konnte also keinesfalls ausschließen, dass auch Eier in andere Regierungsbezirke als Niederbayern geliefert worden sind. Dies hat sich im Nachhinein ja auch bewahrheitet.“

Zwar erfolgte nach der Meldung durch den Zwischenhändler eine Rücknahme der Eier, die bis auf 246 Stück, auch erfolgreich war. Allerdings wurde die betroffene Charge bereits am 28.08.2014 an den Zwischenhändler geliefert. Im Nachhinein konnte nicht mehr festgestellt werden wie viele Eier zwischen dem 28.08.2014 und dem 04.09.2014 bereits verzehrt wurden.

In diesem Lichte ist es noch unverständlicher, weshalb man sich im Umweltministerium im August 2014 gegen eine Warnung der Öffentlichkeit entschied. „Offenbar wollte man dort die Gefahr nicht sehen.“

Verpasste Chance zur Aufklärung

Im Landkreis Berchtesgadener Land erkrankten im September 2014 zwei Menschen an Salmonellen des Phagentyps PT 14 b. Dieser Phagentyp wurde mit Bayern-Ei in Zusammenhang gebracht. Obwohl das Gesundheitsamt im Landkreis ebenfalls über das Salmonellenvorkommen bei Bayern-Ei informiert war, sah man keinen Anlass nach einem konkreten Zusammenhang zu forschen. Schließlich komme dieser Phagentyp hin und wieder vor und man habe auch keine Häufung an Salmonellenerkrankungen in diesem Zeitraum feststellen können, so der Zeuge des Gesundheitsamtes. Die betroffenen Personen wurden dann nur sehr oberflächlich befragt, beispielsweise wurde nicht detailliert abgefragt, ob und welche eihaltigen Speisen sie verzehrt haben. Auch das LGL, das zuständig gewesen wäre, sah keinen Anlass die Proben an das Robert-Koch-Institut für eine eingehendere Untersuchung zu schicken.

Auch im Fall eines an Salmonellen erkrankten Häftlings der JVA Straubing wurde nicht intensiver nachgeforscht. Um diesen Fall ging es speziell noch einmal in der 17. Sitzung des Untersuchungsausschusses. So hielt es die zuständige Lebensmittelüberwachung nicht für notwendig, selbst in die JVA zu gehen und Lebensmittelproben zu nehmen. Auch die Möglichkeit einer Kreuzkontamination, also die Übertragung der Salmonellen durch unsachgemäße Hygiene vom Ei auf andere Lebensmittel, wurde nicht überprüft.

Die bayerischen Behörden, allen voran das LGL und das Umweltministerium haben stets betont, dass es - abgesehen von einem Mitarbeiter von Bayern-Ei - keine Erkrankungsfälle in Bayern gab, die mit Bayern-Ei in Zusammenhang gebracht werden konnten. „Offensichtlich hat man aber auch nicht sehr intensiv gesucht und in diesen drei Fällen die Chance einer endgültigen Aufklärung verpasst“, stellte Rosi Steinberger fest.

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