Am Dienstag, 17. März ging der Prozess gegen Stefan Pohlmann zu Ende. Pohlmann war der Besitzer der Bayern-Ei Betriebe in Niederbayern, die im Zusammenhang mit einem großen Salmonellose-Ausbruch im Jahr 2014 standen.

Mit diesem Ausbruchsgeschehen hatte sich auch der bayerische Landtag intensiv befasst. Unter anderem gab es einen Untersuchungsausschuss „Ei“, der etwa ein Jahr tagte und über 80 Zeug*innen vernahm.

Am Ende gab es eine Reaktion der Staatsregierung auf die durch den Untersuchungsausschuss aufgedeckten Mängel in der Staatsverwaltung. Eine neue Kontrollbehörde, die Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) wurde geschaffen, um besonders große und risikobehaftete Betriebe besser kontrollieren zu können.

Stefan Pohlmann wurde zu 1 Jahr und 9 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wegen fahrlässiger Körperverletzung in 26 Fällen und gewerbsmäßigen Betrugs in 190 Fällen.

Dieses Urteil kann nur als milde bezeichnet werden. Immerhin hat der Beschuldigte zugegeben, dass er schon frühzeitig von den positiven Befunden gewusst und sie dennoch den Behörden verschwiegen hat.

Das Gericht hat in der Urteilsbegründung auch angemerkt, dass damals die Behörden nicht konsistent gehandelt hätten. Es gab auch dort Unklarheiten, wann ein Lebensmittel unsicher sei. Zudem konnten die Behörden die Lieferwege nicht mehr eindeutig nachvollziehen.

Aus diesem Anlass möchte ich an den Schlussbericht des Untersuchungsausschusses sowie insbesondere an den Minderheitenbericht der Oppositionsfraktionen erinnern und hänge meine Schlussrede hier noch einmal an.

Dieses Kapitel ist vorerst abgeschlossen. Das Kapitel „Lebensmittelüberwachung in Bayern“ sicher noch nicht.

Hier gibt es meine Abschlussrede und den Schlussbericht des Untersuchungsausschusses "Ei", in dem der Minderheitenbericht enthalten ist.

zurück