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Landtags-Grüne planen in Richtung Untersuchungsausschuss
Keinerlei Bereitschaft zur Aufklärung behördlichen Fehlverhaltens im Zuge der Bayern-Ei-Affäre ließ nach Ansicht der Landtags-Grünen an diesem Mittwoch die CSU-Umweltministerin Scharf erkennen. „Die Sturheit an der Spitze des Ministeriums ist ungebrochen“, so die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger, „das Parlament wurde erneut nicht umfassend informiert.“
Da der von den Landtags-Grünen vorgelegte Fragenkatalog durch die Ministerin nicht beantwortet wurde, „wird sich ein Untersuchungsausschuss nicht vermeiden lassen“, stellt Rosi Steinberger fest. „Ich bin überzeugt, dass wir die Ministerin und alle anderen Verantwortlichen, die bei der Bayern-Ei-Affäre geschlampt haben, demnächst im Rahmen eines Untersuchungsausschusses befragen können.“
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01.02.2017 Rede zum Dringlichkeitsantrag BayernEi: Die Wahrheit muss auf den Tisch
10.12.2015 Rede zum Dringlichkeitsantrag Bayern-Ei -lückenlose Aufklärung
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