Bayern-Ei: Prüfungsauftrag muss präzisiert werden

Rosi Steinberger zweifelt am Zeitplan zur Aufklärung der Affäre

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, hat „massive Zweifel“, ob das Sondergutachten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) zeitnah Aufklärung zu den Behördenfehlern im Fall Bayern-Ei liefern kann. „Der an den ORH ergangene Auftrag zur Untersuchung des gesamten Systems der Lebensmittelkontrolle in Bayern ist viel zu allgemein gefasst“, kritisiert Rosi Steinberger. Wenn dem Landtag bis Ende Januar konkrete Ergebnisse vorgelegt werden sollen, müsse der Untersuchungsauftrag präzisiert werden.

Fraglich sei zudem, ob man von einer unabhängigen Untersuchung sprechen könne, wenn der ORH zwar in seinem Kerngebiet – also bei der Haushalts- und Wirtschaftsführung und dem Einsatz von Personalressourcen und Sachmitteln – kompetent prüfen könne, bei der fachlichen Bewertung aber auf die Informationen der untersuchten Behörde selbst angewiesen sei. „Ich fürchte, in der Behörde selbst und beim LGL ist das Interesse an der Aufklärung eigenen Fehlverhaltens nicht besonders ausgeprägt“, so Rosi Steinberger. „Da könnte die groß angekündigte Prüfung am Ende ausgehen wie das Hornberger Schießen

Hier die Antwort aus dem Ministerium auf die Nachfrage von Rosi Steinberger zum Prüfungsauftrag an den ORH.

 



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