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Trotz vieler Hinweise hat das staatliche Kontrollsystem bei der Firma Bayern-Ei total versagt. Zum Schutz der Verbraucherinnen und Ver-braucher muss das Beschönigen und Vertuschen endlich ein Ende haben. Solange der Skandal um Bayern-Ei nicht restlos aufgeklärt ist und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, werden die Lücken im System immer wieder ausgenützt werden.
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, unverzüglich mündlich und schriftlich zu berichten,
─ auf welche konkreten Untersuchungen und auf welche Faktenba-sis sich Frau Staatsministerin Ulrike Scharf berufen hat, als sie in den letzten Monaten mehrfach dargelegt hat, dass die Behörden und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer „nach Recht und Gesetz“ vorgegangen sind;
─ welche Behördenvertreterinnen und -vertreter in den Bayern-Ei-Skandal verwickelt sind;
─ welche Erkenntnisse die Staatsanwaltschaft bisher gewonnen hat;
─ wer die Staatsanwaltschaft aus welchen Gründen eingeschaltet hat;
─ welche Aktivitäten der Spezialeinheit des Bayerischen Landes-amts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) es bisher bei der Firma Bayern-Ei gegeben hat;
─ inwieweit die Staatsregierung das aktuell angewandte System der Eigenkontrolle im Bereich des gesundheitlichen Verbraucher-schutzes für zielführend hält;
─ welche Konsequenzen die Staatsregierung aus den neuesten Erkenntnissen gezogen hat;
─ welche strukturellen Defizite die Staatsregierung bei der Lebens-mittelkontrolle in Bayern erkannt hat;
─ wie sie diesen Defiziten Abhilfe schaffen will.
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29.01.2018 Anfrage Amtliche Nachkontrolle der Firma Bayern Ei vom 02.05.2014
23.10.2017 Anfrage Einsatz der Spezialeinheit zur Kontrolle der Fa. Bayern-Ei-Betriebe
31.01.2017 Dringlichkeitsantrag Bayern-Ei: Die Wahrheit muss auf den Tisch
28.12.2015 Antrag Causa Bayern-Ei unverzüglich aufklären
10.12.2015 Dringlichkeitsantrag Bayern-Ei – lückenlose Aufklärung
25.05.2015 Anfrage Salmonelleninfektion in Europa und ihre Konsequenzen
31.07.2015 Anfrage Fa. Bayern-Ei - Kontrollen
12.08.2015 Anfrage Fa. Bayern Ei, Verbot Inverkehrbringen von Eiern als Lebensmittel
30.09.2015 Dringlichkeitsantrag Vorgänge um Bayern-Ei umfassend aufklären
10.12.2015 Dringlichkeitsantrag Bayern-Ei – lückenlose Aufklärung
28.12.2015 Dringlichkeitsantrag Causa Bayern-Ei unverzüglich aufklären
20.04.2016 Dringlichkeitsantrag Zeitplan für die Neuorganisation der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
06.06.2018 Rede zum Schlussbericht des Untersuchungsausschusses Ei
19.07.2017 Rede zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses Eihttps://rosi-steinberger.de/userspace/BY/r_steinberger/2017_Dokumente/20170201_Rede_Plenum_Bayern-Ei_komplett.pdf
01.02.2017 Rede zum Dringlichkeitsantrag BayernEi: Die Wahrheit muss auf den Tisch
10.12.2015 Rede zum Dringlichkeitsantrag Bayern-Ei -lückenlose Aufklärung
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