Beschämendes CSU-Kompetenzgerangel bei Frauenhäusern und Notrufen

Grüne fordern Sofortprogramm zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Bayern

Beim Landshuter Frauenplenum stand die Situation der Landshuter Frauenhäuser wieder auf der Tagesordnung. Bewohnerinnen schilderten ihre schwierige Situation und forderten eine Erweiterung der Raumkapazitäten und eine bessere Personalausstattung. Das Problem ist bekannt. Eine vom Staatsministerium in Auftrag gegebene Studie hatte  2016 für ganz Bayern einen eklatanten Versorgungsmangel festgestellt. Jede zweite Frau musste aufgrund mangelnder Platzkapazitäten abgewiesen werden. Schon  2016 hatte die zuständige Ministerin Emilia Müller schnelle Hilfe zugesagt. „Doch außer der Einrichtung einer Arbeitsgruppe, in der die CSU-Regierung mit den kommunalen Spitzenverbänden über Zuständigkeiten und Finanzverantwortung streitet, ist bislang nichts passiert, erklärt Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger.  „Die Träger der Frauenhäuser und -notrufe wurden nicht einmal eingeladen. Das ist absolut beschämend. Statt schneller Hilfe gibt es ein endloses Kompetenzgerangel des CSU-Sozialministeriums.“  

Die Landtags-Grünen hatten schon im April 2016 ein Sofortprogramm zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Bayern gefordert. Neben einem sofortigen Ausbau des ambulanten Hilfesystems gehören dazu  eine Aufstockung der staatlichen Mittel für die Frauennotrufe und Fachberatungsstellen. Eine Anpassung der Fördersätze, zusätzliches Personal und ein umfassendes Präventionsprogramm. Rosi Steinberger: „Wir halten diese Forderungen weiterhin aufrecht. Diese Maßnahmen können auch  ohne Gesamtkonzept umgesetzt werden. Der Freistaat muss die Hilfsangebote für gewaltbetroffenen Frauen endlich ausbauen.“

Dringlichkeitsantrag vom 27.04.2016

Dringlichkeitsantrag vom 09.03.2017

zurück

Anfragen und Anträge

24.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023; hier: Förderung der Sing- und Musikschulen (Kap. 15 05 Tit. 633 80)

02.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023;hier: Wohnungs- und Obdachlosenhilfe stärken! (Kap. 10 03 TG 72)

02.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023; hier: Gehörlosengeld einführen (Kap. 10 03 Tit. 681 01)

02.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023; hier: Förderung für Frauenhäuser speziell für Frauen mit besonderen Bedarfen, Sucht und psychische Krankheit (Kap 10 07 Tit. 684 82)

02.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023; hier: Second-Stage-Förderung (Kap 10 07 Tit. 684 82)

01.02.2023 Dringlichkeitsantrag Soziales und Kultur: Hilfen aus dem Härtefallfonds jetzt!

10.11.2022 Antrag Sanierungsbedarf staatlicher Kulturbauten

11.10.2022 Dringlichkeitsantrag Barrierefreie Kommunikation beim ZBFS konsequent umsetzen – Inhalte in Gebärdensprache und Leichter Sprache bereitstellen

23.09.2022 Antrag Für eine bessere Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie II: Soziale Nachhaltigkeit

23.09.2022 Antrag Für eine bessere Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie V: Kommunikation stärken und Bürgerinnen und Bürger beteiligen

02.06.2022 Antrag Bayerische Tafeln brauchen staatliche Unterstützung

09.02.2022 Antrag Versprechen endlich einlösen, Bayerisches Gehörlosengeld einführen!

28.10.2020 Dringlichkeitsantrag Soloselbständigen-Programm für alle Branchen öffnen

19.03.2019 Anfrage Stand der Umsetzung der Hand-lungsempfehlungen des Berichts der Enquete-Kommission „Gleich-wertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern"

27.02.2018 Anfrage Verkauf von GBW-Anteilen durch BayernLB2013

24.11.2015 Anfrage Finanzierung von Freiwilligenagenturen

26.02.2015 Anfrage Deutsches Museum - Kosten Sanierung

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>