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Vorbildliche Arbeit der Polizei braucht ausreichend Kapazitäten
Anlässlich des Themas der Aktuellen Stunde im Plenum auf Vorschlag der CSU "Bayerns erfolgreicher Kampf gegen die Einbruchskriminalität - vorbildliche Arbeit unserer Polizei!" stellt Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, fest: „Die bayerische Polizei leistet eine vorbildliche Arbeit. Damit das so bleibt, braucht sie ausreichende Ressourcen. Modernste Technik ist dabei genauso wichtig wie genügend Personal.“
Die gute Ausstattung der Polizeiinspektionen sei ihr ein großes Anliegen, betont die CSU-Fraktion regelmäßig. In der Realität sieht das aber vor allem beim Personal oft anders aus.
„Betrachtet man die Personalsituation der Landshuter Polizeiinspektion, ist davon nichts erkennbar“, so Rosi Steinberger. Die Sollausstattung der PI Landshut beträgt 172 Stellen. Tatsächlich sind aber nur 138 Stellen besetzt. Um die Halbzeitstellen bereinigt bleiben noch ganze 118 Stellen übrig. Im Jahr 2015 sind in der Polizeiinspektion Landshut 6.600 Stunden Mehrarbeit angefallen. „Von ausreichend Personal kann hier keine Rede sein“, so Steinberger. „Wenn die CSU-Fraktion mit der Aktuellen Stunde sich nur selbst beweihräuchert, hilft das den Dienststellen vor Ort herzlich wenig. Wenn die Polizei gute Arbeit leisten soll, dann muss man sie auch entsprechend ausstatten.“, fordert die grüne Abgeordnete.
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