Fukushima mahnt: Energiewende nicht ausbremsen

Zum Jahrestag des Atomunglücks: Atomausstieg muss schneller gehen

Das Atomunglück im japanischen Fukushima jährt sich zum vierten Mal und Rosi Steinberger, Grüne Landtagsabgeordnete aus Landshut, sieht die Thematik rund um den Atomausstieg und die Energiewende als dringlicher denn je. „Vier Jahre nach dem Unglück können immer noch mehr als 100.000 Menschen nicht in ihre Heimat zurück – jeden Tag entstehen neue radioaktive Abwässer, die nur in Tanks zwischengelagert werden und eine immanente Bedrohung für Mensch und Natur sind.“

Am 11. März 2011 ereignete sich im Atomkraftwerk Fukushima ein sogenannter Super-GAU. Nach einem Erdbeben und einer riesigen Tsunamiwelle kam es in gleich drei Reaktorblöcken zur Kernschmelze. Radioaktives Wasser lief aus, die gesamte Region wurde entsiedelt, tausende Menschen verloren ihre Heimat – ernsthafte, langfristige Risiken für die Umwelt sind nicht auszuschließen. „Nach diesem folgenschwersten Atomunglück seit Tschernobyl 1986 hatte endlich auch die schwarz-gelbe Bundesregierung verstanden, dass Atomenergie eine unkalkulierbare, nicht beherrschbare und sehr gefährliche Risikotechnologie ist“, erklärt Rosi Steinberger. „Doch je mehr Zeit verstreicht, desto weniger Energie steckt die CSU-Staatsregierung in den Atomausstieg. Seehofers Politik bremst die bayerische Energiewende aus.“

Dabei habe das Atomunglück in Fukushima auf tragische Weise gezeigt, dass ein Sofortausstieg möglich sei. Die energiewirtschaftliche Entwicklung bestätige: Entgegen der Propaganda habe die Abschaltung von acht Atomkraftwerken in den letzten Jahren keineswegs zu Engpässen geführt und der Strompreis sei an der Börse seit 2012 nahezu kontinuierlich gefallen.

„Wir können und müssen den Atomausstieg beschleunigen: die vorzeitige Stilllegung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld ist ebenso Beweis dafür wie die Stilllegungsdrohung des Gaskraftwerks Irsching“, verdeutlicht Rosi Steinberger. Der Preisverfall sei dermaßen hoch, dass selbst so moderne und hoch effiziente Kraftwerksneubauten wie Irsching in die roten Zahlen gerutscht seien. „Wir haben Überkapazitäten, aber die CSU-Staatsregierung schafft es mit ihrem Schlingerkurs nicht, deren Abbau zielgerichtet zu unterstützen“, so Rosi Steinberger. Im Gegenteil, mit seinen anhaltenden Störmanövern gegen Windräder, Pumpspeicherkraftwerke und Stromleitungen versuche Ministerpräsident Seehofer die Energiewende zu sabotieren. „Es macht den Anschein, als würde er alles schlechtmachen, um anschließend das Allheilmittel ‚Laufzeitverlängerung‘ präsentieren zu können – das werden wir unter keinen Umständen zulassen.“

Die Landtags-Grünen machen mit einer Plakataktion erneut auf das folgenschwerste Atomunglück seit Tschernobyl 1986 aufmerksam und erinnern daran, warum der Atomausstieg und eine erfolgreiche Wende zu den sauberen Energien das Wichtigste sind, was die Politik umsetzen muss.

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Anfragen und Anträge

24.04.2023 Anfrage Isar II Leistungserhöhung am Abend des 15. April

20.03.2023 Anfrage Werkfeuerwehr am Atomkraftwerk Isar II

09.03.2023 Antrag Bericht zur langfristigen Sicherheit der bayerischen Atommülllager

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023;hier: Sicherheit des Forschungsreaktors FRM II (Kap. 15 12 Tit. 422 01)

11.07.2022 Anfrage Dampferzeugerrohre im AKW Isar 2

26.09.2022 Anfrage Sicherheit am Atomkraftwerk Isar II

14.03.2022 Anfrage Bevorratung von Jodblockern

15.02.2022 Anfrage Ungeklärte Entsorgung der FRM II Brennstoffelemente

03.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Sicherheit des Forschungsreaktors FRM II (Kap. 15 12 Tit. 422 01)

29.01.2021 Antrag Haushaltsplan 2021; hier: Sperre der zusätzlichen Stellen für den Forschungsreaktor FRM II (Kap. 15 12 TG 86)

26.10.2020 Anfrage Freimessung geringbelasteter Abfälle aus Atomkraftwerken

19.10.2020 Anfrage Transport beschädigter Brennstäbe aus dem Atomkraftwerk Isar l

02.09.2020 Anfrage Verbrennung und Deponierung freigemessener Abfälle aus kerntechnischen Anlagen

19.05.2020 Anfrage Überschreitung der radioaktiven C14-Emissionen am Forschungsreaktor Garching; hier: Zum Ablauf des Trocknungszyklus

19.05.2020 Anfrage Überschreitung der radioaktiven C14-Emissionen am Forschungsreaktor Garching; hier: Feststellung der Messwerte und Bilanzierung 1. Quartal 2020

19.05.2020 Anfrage Überschreitung der radioaktiven C14-Emissionen am Forschungsreaktor Garching; hier: Zum Mess- und Bilanzierungsrhythmus

19.05.2020 Anfrage Überschreitung der radioaktiven C14-Emissionen am Forschungsreaktor Garching; hier: Feststellung der Ursache

19.05.2020 Anfrage Überschreitung der radioaktiven C14-Emissionen am Forschungsreaktor Garching; hier: Feststellung der Messwerte und Bilanzierung April 2020

07.06.2019 Anfrage Tödlicher Unfall im Kernkraftwerk Isar 1

21.03.2019 Antrag Keine Auflösung der Werksfeuerwehren der bayerischen Atomkraftwerke solange die Kraftwerksstandorte dem Atomrecht unterliegen

15.11.2018 Anfrage Einlagerung von Castoren mit WAA-Abfällen in Niederaichbach

10.04.2018 Anfrage Forschungsreaktor München: Fachkunde der Schichtleiter

01.03.2018 Antrag Bericht über Fortschritte bei der Planung der Entsorgung des Atommülls aus dem Forschungsreaktor München II (FRM II)

27.02.2018 Anfrage Umrüstung des Forschungsreaktors München II (FRM II)

08.05.2017 Anfrage Beschädigte Brennelemente im Atomkraftwerk Isar 1

20.10.2016 Antrag Kein Abriss von Isar 1 unter einem beladenen Brennelemente-Becken

19.10.2016 Anfrage Notfallplan für einen Atomunfall im AKW Temelin

31.05.2016 Anfrage Manipulationen bei wiederkehrenden Prüfungen in bayerischen Atomkraftwerken

18.04.2016 Anfrage Sicherheitsüberprüfungen in bayerischen Atomkraftwerken

14.03.2016 Anfrage Sicherheitsmängel in tschechischen Atomkraftwerken

10.11.2014 Anfrage Castoren für das Atomkraftwerk Isar 1

04.06.2014 Anfrage Erhöhte Strahlenwerte in Bayern

19.03.2014 Anfrage Häufung von Transformator-Defekten im AKW Isar II

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