In Ohu müssen Gefahren minimiert werden, statt ein Gerichtsurteil abwarten

Die Aufhebung der Genehmigung für das atomare Zwischenlager in Brunsbüttel durch das Bundesverwaltungsgericht müsse auch Folgen für die bayerischen Zwischenlager haben, so die Landtags-Grünen. Mit dem Urteil stehe fest, dass die Sicherheit des atomaren Zwischenlagers nicht nachweisbar sei. „Diese Erkenntnis ist auch für das Zwischenlager in Ohu gültig“, erklärt die Landshuter Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger. „Das Zwischenlager hier weist sogar einen noch schlechteren Sicherheitsstandard auf als das in Brunsbüttel.“

In Bayern habe man im Vertrauen auf die Stabilität der Castoren die Hallen mit noch dünneren Mauern beantragt und genehmigt bekommen. „Obwohl alle Betreiber von Zwischenlagern bereits im Jahr 2011 vom Bundesamt für Strahlenschutz dazu aufgefordert wurden, Maßnahmen zu ergreifen, um die Lager besser vor Terrorangriffen zu schützen, ist in Ohu bis heute nichts dergleichen passiert. Ich gehe davon aus, dass ein Widerruf der Genehmigung gerichtlich erstritten werden kann.“ Wie in Schleswig-Holstein müsse dann die bestehende Lagerung per Notverordnung vorübergehend geduldet und eine zusätzliche Einlagerung verboten werden. 

Die Landtags-Grünen fordern einen sofortigen Einlagerungs-Stopp von Castoren in die drei bayerischen Zwischenlager. „Das bayerische Umweltministerium als Atomaufsichtsbehörde darf nun nicht warten, bis es von den Gerichten zu diesem Schritt getrieben wird, sondern muss selbst aktiv werden und die Gefahren minimieren“, so Rosi Steinberger. Zudem müssten die Betreiber der Zwischenlager, EON und RWE, neue Genehmigungen beantragen, die einen wirksamen Schutz vor äußeren Einwirkungen gewährleisten und dabei die neuesten und zukünftig zu erwartenden technischen Möglichkeiten wie panzerbrechende Waffen und Flugzeuge berücksichtigen. „Die neuen Genehmigungsverfahren müssen sich stärker an Sicherheitsfragen und weniger an Kostenfragen orientieren.“

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