15.09.2016
Monsanto Übernahme muss gestoppt werden
Scharfe Kritik übt MdL Rosi Steinberger an der geplanten Übernahme der US Firma Monsanto durch den Leverkusener Konzern Bayer. Durch diese Übernahme entstehe ein Agrochemiegigant mit einer bisher unbekannten Marktmacht. Mehr »
13.09.2016
Migrationsberatung aufstocken!
Am Aktionstag Migrationsberatung haben AWO und Landshuter Netzwerk Politiker*innen ins Mehrgenerationenhaus der AWO eingeladen, um über die Migrationsberatung zu informieren. Neben einem Rundgang durch das Haus gab es einen umfangreichen Informationsaustausch zwischen Mitarbeiterinnen der Trägerorganisationen und den drei erschienenen Politiker*innen. Mehr »
MdL Rosi Steinberger hat sich wegen der Nordtangente Passau an die Staatsregierung gewandt. Sie wollte wissen, welche Grundlage es gab, um die Nordtangente für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) anzumelden. „Ich war schon erstaunt, dass als Grundlage eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2003 herangezogen wurde“, so Steinberger. Denn diese Studie hatte damals nicht ausgereicht, dieses Verkehrsprojekt in den BVWP von 2005 zu hieven. Mehr »
Die Regierung von Niederbayern sucht seit Wochen händeringend Lehrerinnen und Lehrer für die Grund- und Mittelschulen, obwohl in Niederbayern genügend Lehrkräfte ausgebildet werden. Doch diese werden nach bestandenem zweitem Staatsexamen größtenteils nach Oberbayern versetzt. Wie die Situation derzeit aussieht, wollte Rosi Steinberger von zwei Vertretern des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbands BLLV wissen. Mehr »
Zu einem Austausch über aktuelle Themen traf sich Rosi Steinberger mit dem stellvertretenden Anstaltsleiter der JVA Roland Retzbach und Wolfram Gade, Leiter der Arbeitsverwaltung in der JVA. Durch die 2013 errichtete Sicherungsverwahrung hat die Straubinger JVA noch einmal an bayernweiter und politischer Bedeutung zugenommen. Retzbach betonte in dem Gespräch, dass die schnelle Einrichtung eine Herausforderung war, aber rückblickend sehr gut verlaufen ist. Mehr »
Im Rahmen ihrer Sommertour traf sich Rosi Steinberger mit Revierförster Josef Denk und Forstamtsleiter Klaus Stögbauer, um sich über den Waldbestand in der Region zu informieren. Bei einem Rundgang durch den Wald bei Steinach konnte sich Steinberger vor Ort von der Borkenkäferproblematik und den Herausforderungen für einen weiterhin gesunden Wald ein Bild machen. Mehr »
Rosi Steinberger kritisiert schleppende Ursachenforschung nach Häufung von Listeriosefällen in Süddeutschland
Nach Durchsicht des auch auf Initiative der Landtags-Grünen gegebenen Berichts des CSU-Umweltministeriums zu Listerienfunden in bayerischen Lebensmitteln fordert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger mehr staatliche Kontrolle und weniger Eigenverantwortlichkeit im Überwachungssystem. „Es reicht nicht aus, wenn die kontrollierenden Labore ihre Befunde nur den kontrollierten Unternehmen mitteilen“, so Rosi Steinberger ... Mehr »
Rosi Steinberger: CSU-Minister und -Ministerinnen haben vollmundige Versprechungen nicht eingelöst – Lebensmittelkontrolle jetzt konsequent umbauen!
„Die Lebensmittelskandale der letzten Monate sind nicht vom Himmel gefallen“, erinnert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, an den so genannten Gammelfleisch-Skandal, der vor mittlerweile zehn Jahren in München seinen Ausgang nahm. Am 3. September 2006 waren fast 100 Tonnen verdorbenes Fleisch in Münchner und niederbayerischen Großhandelsbetrieben sicher gestellt worden, wenig später wurde bekannt, dass aus diesen Chargen größere Teile bereits ausgeliefert und von den VerbraucherInnen verzehrt worden waren. Mehr »
Im Rahmen ihrer Sommertour 2016 besucht Rosi Steinberger die niederbayerischen Landkreise und ist dort mit ortskundigen Begleitern des jeweiligen Kreisverbandes unterwegs. Kürzlich besuchte sie den Landkreis Dingolfing-Landau und ließ sich unter anderem von Kreisrat Anton Reicheneder und von Franz Anneser mit dem Rad begleiten. Mehr »
Im Rahmen ihrer Sommertour durch Niederbayern besuchte Rosi Steinberger, Landtagabgeordnete der Grünen, gemeinsam mit Stadträtin Hedwig Borgmann das Landshuter Netzwerk. „Unsere Kapazitäten im Bereich Migrationsberatung sind komplett ausgeschöpft, wir sind über Monate hinaus ausgebucht“, erklärt Jürgen Handschuch, Geschäftsführer des Landshuter Netzwerkes. 2015 hatten wir 1400 Beratungen mit 630 Klienten. „Dafür stehen uns nur 1,75 Stellen zu Verfügung“, so Handschuch. „ Da ist eine Beratung zur Selbsthilfe kaum mehr möglich, wir spielen nur noch Feuerwehr“. Handschuch hat daher Landesgelder zur Stellenaufstockung beantragt. Mehr »
18.08.2016
Kontrolle der Wasserentnahme notwendig
Auch wenn es in diesem Sommer genug geregnet hat und viele Feldfrüchte nicht bewässert werden mussten, ist nach Ansicht der Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger eine strikte Kontrolle der Wasserentnahme zur Feldberegnung notwendig. „Nur so können sich die Grundwasserbestände, die 2015 auf ein Rekordtief gefallen waren langfristig erholen.“ Mehr »
16.08.2016
Bayern verschärft Kontrollen nicht
Keinerlei Verständnis hat Rosi Steinberger für die Haltung des Bayerischen Umweltministeriums hinsichtlich wiederkehrender Prüfungen in bayerischen Atomkraftwerken. Nachdem in Philippsburg und Biblis Unregelmäßigkeiten bei wiederkehrenden Kontrollen bekannt geworden waren, haben drei von vier Bundesländern, in denen noch Atomkraftwerke in Betrieb sind, die Kontrollen verschärft. Einzig Bayern hat keine Konsequenzen aus diesen Vorfällen gezogen. Mehr »
Während die Regierung von Niederbayern für das Schuljahr 2016/17 noch dringend Lehrkräfte für Grund- und Mittelschulen sucht, werden junge, gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer, die ihre Lehramtsprüfung in Niederbayern abgelegt haben, nach Oberbayern geschickt. In Niederbayern wird nun per Zeitungsannonce nach Ersatz gesucht Mehr »
In Niederbayern werden noch dringend Lehrer für die Grund- und Mittelschulen für das kommende Schuljahr gesucht. Gleichzeitig haben junge Gymnasial- und Realschullehrer nach ihrer Ausbildung kaum eine Chance, eine der knappen Planstellen zur ergattern. Die bayerischen Grünen fordern deshalb eine Reform des Lehrerbildungsgesetzes. Mehr »
05.08.2016
Unterstützung für hochgradig sehbehinderte Menschen kommt
„Ich freue mich, dass das Kabinett unsere alte Forderung endlich aufgreift“, freut sich MdL Rosi Steinberger. Bisher hatte sich die Staatsregierung standhaft geweigert, auch hochgradig sehbehinderten Menschen eine Unterstützung zukommen zu lassen. Dabei sind diese Menschen bei vielen Tätigkeiten genauso wie blinde Personen auf Hilfe angewiesen. Noch in diesem Jahr hatte der Landtag mit der CSU-Mehrheit einen Antrag auf Unterstützung abgelehnt. „Langjährige hartnäckige Arbeit von Abgeordneten und Verbänden haben sich nun endlich ausgezahlt“, so Steinberger.
Deutliche Kritik übt Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger, Bündnis 90/Die Grünen, am neuen Bundesverkehrswegeplan. „ Hier werden die Weichen für die zukünftige Verkehrsentwicklung falsch gestellt“, erklärt Steinberger. Die Abgeordnete hält eine vierspurige Umfahrung von Landshut für überdimensioniert. „Nicht nur die Kosten, auch der Flächenverbrauch ist enorm“. Mehr »
Rosi Steinberger fordert Stärkung der Bezirksregierungen und der vorhandenen Kompetenzen
Den Vorschlag zur Reform der Lebensmittelüberwachung durch Verbraucherschutzministerin Scharf kommentiert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger:
„Alle paar Wochen kommen neue Vorschläge, aber diese sinnlose Betriebsamkeit führt offensichtlich nicht zu sinnvollen Lösungen. Wir brauchen eine richtige Reform der Lebensmittelüberwachung. Mehr »
29.07.2016
Schlachthöfe in Bayern: Fehler im System
Rosi Steinberger: Doktorarbeit beweist, dass Tierschutzverstoß am Landshuter Schlachthof kein Einzelfall war
„Wie kann Ministerin Scharf nur von einem ‚Aktenvermerk‘ sprechen, wenn im Januar eine Doktorarbeit zu Tierschutz an Schlachthöfen veröffentlicht wurde – und zwar im Auftrag des Verbraucherschutzministeriums und in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit?“, fragt sich die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, und verweist auf die Doktorarbeit „Vergleichende Überprüfung des Tierschutzes in Schlachthöfen anhand rechtlicher Vorgaben und fachlicher Leitparameter“ von Tanya Ursula Reymann und die darauf bezugnehmende grüne Anfrage. Mehr »
Rosi Steinberger: Bei Hygienemängeln und Verstößen gegen Tierschutz- und Arbeitsschutzgesetz muss sorgfältig von übergeordneter Behörde kontrolliert werden
„Das gesamte Kontrollsystem in Bayern muss auf den Prüfstand gestellt werden“, kommentiert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, die Vorkommnisse im Landshuter Schlachthof. „Die Landratsämter und kreisfreien Städte sind zu nah an den Betrieben dran: Gerade Großbetriebe müssen von einer übergeordneten Behörde sorgfältig kontrolliert werden.“ Mehr »
27.07.2016
Teerskandal in Hutthurm nimmt kein Ende
MdL Rosi Steinberger ist empört. Das Ausmaß des Teerskandals in Hutthurm steigt weiter. Nachdem nun endlich das kontaminierte Material aus dem Silobereich von Bauer Werner Mals aus Großthannensteig entsorgt wurde, hat man auf einer angrenzenden Fläche weiteres giftiges Material im Boden gefunden. Mengen und Schadstoffbelastung und kommende Mehrkosten konnten bisher noch nicht definiert werden. Mehr »
Rosi Steinberger: Verbraucherschutzmaßnahmen müssen durch zuständige Behörden koordiniert werden
Unzufrieden ist die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, mit dem behördlichen Umgang mit dem Listerien-Fund im Plattlinger Globus-Warenmarkt. Wie das Umweltministerium auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten ausdrücklich bestätigt, obliegt die Ursachenanalyse bezüglich der Kontamination ausschließlich dem betroffenen Betrieb. „Das ist zu kurz gesprungen“, findet Rosi Steinberger. „Verbraucherschutz muss erstens früher ansetzen und zweitens tiefer einsteigen.“ Mehr »
Auf der Postkarte ist die Idylle perfekt. Sanfte grüne Hügel umgeben die Gemeinde Auerbach im Bayerischen Wald. Der Steinbruch in Hötzelsberg, der die Idylle stören könnte, wurde einfach wegretuschiert. Dabei verursacht dieser Steinbruch nicht nur optische Probleme. Seit Jahren gibt es Beschwerden über diesen Betrieb, der im September 2014 einen Antrag auf Erweiterung der Abbaufläche gestellt hat. Um Klarheit über den Steinbruchbetrieb zu erhalten, hat sich Rosi Steinberger an die Staatsregierung gewandt. Mehr »
Velden/Bayerischer Wald. Fast zweieinhalb Jahre hat Rosi Steinberger nun im Bayerischen Landtag absolviert – gut zweieinhalb weitere liegen noch vor der 56-Jährigen. Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Das macht die Grünen-Politikerin nicht nur mit einer Broschüre mit dem Titel „Halbzeit“, sondern auch im Rahmen eines Interviews mit dem Onlinemagazin „da Hog’n“. Die Agrarwissenschaftlerin aus Velden (Landkreis Landshut) blickt dabei auf Erfolge und Niederlagen seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2013 zurück – und stellt ihre Ziele für die „zweite Halbzeit“ vor.
Frau Steinberger, die erste Hälfte der aktuellen Legislaturperiode ist vorbei. Wie fällt Ihre Zwischenbilanz aus?
… leider sehr durchwachsen. In der Opposition ist es natürlich immer schwierig, die eigenen Inhalte durchzusetzen – besonders, wenn eine Partei die absolute Mehrheit innehat. Mehr »
11.07.2016
Eindrücke von der diesjährigen Donaupaddeltour
Unser Einsatz für die frei fließende Donau, für ein gemeinsames Weltnatur- und Kulturerbe an der niederbayerischen Donau geht weiter.
08.07.2016
LAG Christen und Christinnen zu Gast in Landshut
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Die Landesarbeitsgemeinschaft Christen und Christinnen der bayerischen Grünen war am vergangenen Wochenende zur Gast in Landshut. Die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger brachte in ihrem Grußwort die Landshuter Themen rund um knappen Wohnungsraum, öffentliche Nahmobilität und die anstehende Oberbürgermeisterwahl zur Sprache. Im Zentrum des Treffens standen der interreligiöser Dialog und islamischer Religionsunterricht, aber auch artgerechte Tierhaltung und Tierethik. „Frieden mit der Schöpfung und zwischen den Religionen, das sind unsere Markenzeichen bei den Grünen", begründete LAG Sprecherin Kerstin Täubner-Benicke diese Auswahl der Themen.
30.06.2016
Nach neuem Listerienfall: Umbau der Lebensmittelkontrolle beschleunigen!
Rosi Steinberger fordert zügige Umsetzung der ORH-Empfehlungen
Anlässlich des neuerlichen Auftritts eines Listerienfalls in Bayern fordert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, den beschleunigten Umbau der Lebensmittelkontrolle. „Die Empfehlungen des Obersten Rechnungshofs müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, so Rosi Steinberger. „Wir brauchen baldmöglichst eine risikoorientierte Taktung der Prüfintervalle, eine deutlich bessere Vernetzung der zuständigen Behörden und die zielgerichtete Fortbildung des Kontrollpersonals.“
Geplante Änderung des bayerischen Blindengeldgesetzes
Die bayerischen Staatsregierung legt am heutigen Tag einen Gesetzentwurf für das Blindengeldgesetz vor. „Leider ist hier wieder keine Unterstützung für schwer Sehbehinderte enthalten“, ärgert sich Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag. Etwa 5000 Menschen mit schwerer Sehbehinderung gibt es in Bayern. Ihre Sehkraft ist auf unter fünf Prozent Sehbefähigung beschränkt. Mehr »
Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger unterwegs in Kanada
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Umweltausschuss informiert sich vor Ort
Eine Station während der Informationsreise des Umweltausschusses unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Dr. Christian Magerl nach Kanada war der älteste Nationalpark Kanadas, der Banff-Nationalpark in der Provinz Alberta. "Die Landschaft hier ist beeindruckend und sehr schön", so Rosi Steinberger. "Wie diese Schönheit erhalten werden kann und wie weit in die Natur eingegriffen werden darf, wird nach intensiver Diskussion mit der Gesellschaft in Umweltmanagementplänen für die einzelnen Regionen in Alberta festgelegt. Bei Überschreitung bestimmter Obergrenzen, z.B. bei der Wasserqualität, wird streng eingegriffen."
Neue, robuster gebaute Zwischenlager mit Einrichtungen zum Umpacken von Castoren fordert Rosi Steinberger, niederbayerische Landtagsabgeordnete der Grünen. Nachdem die Endlagersuchkommission Anfang Juni bekannt gegeben hatte, dass der bisherige Zeitplan zur Bestimmung und Fertigstellung eines Endlagers völlig unrealistisch ist, sieht Steinberger dringenden Handlungsbedarf. „Unsere bayerischen Zwischenlagerhallen in Gundremmingen, Grafenrheinfeld und Ohu sind nur bis 2047 genehmigt“, Mehr »
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Die Zukunft der Insolvenzberatung in Bayern muss gesichert werden. Die Grünen im bayerischen Landtag unterstützen diese Forderung seit langem mit verschiedenen Anträgen. Wie die Situation vor Ort aussieht, davon überzeugte sich die Abgeordnete Rosi Steinberger in einem persönlichen Gespräch bei der Diakonie in Landshut.
Bisher sind Schuldner- und Insolvenzberatung in Bayern auf zwei Schultern verteilt. Während die Schuldnerberatung in der Hand der Kommunen liegt, ist der Freistaat für die Insolvenzberatung zuständig. „Diese Aufteilung ist unsinnig und soll schon seit Jahren zusammen geführt werden“, sagt Steinberger. Mehr »
Zur heute vorgestellten Liste der Empfänger des Kulturfonds 2016 erklärt Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen: „Der Kulturfonds ist eine wichtige Einrichtung zur Unterstützung der Kulturschaffenden in Bayern. Ich freue mich über die Tatsache, dass fast alle Anträge aus Niederbayern auch eine Förderung erfahren.“ Beispielsweise seien hier die Projekte "Sinfonische Dichtungen“ in Essenbach, das „Museum Moderne Kunst“ in Passau sowie „Konzerte im Kloster Metten“ genannt. Mehr »
Vorbildliche Arbeit der Polizei braucht ausreichend Kapazitäten
Anlässlich des Themas der Aktuellen Stunde im Plenum auf Vorschlag der CSU "Bayerns erfolgreicher Kampf gegen die Einbruchskriminalität - vorbildliche Arbeit unserer Polizei!" stellt Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, fest: „Die bayerische Polizei leistet eine vorbildliche Arbeit. Damit das so bleibt, braucht sie ausreichende Ressourcen. Modernste Technik ist dabei genauso wichtig wie genügend Personal.“ Mehr »
Rosi Steinberger: „Maßgeschneiderte Instrumente für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land“
„Es ist ein Handlungsauftrag an die Landespolitik, gleichwertige Lebensverhältnisse auch außerhalb der Ballungszentren herzustellen“, fordert Rosi Steinberger, stellvertretendes grünes Mitglied in der Enquete-Kommission ‚Gleichwertige Lebensbedingungen‘. „Leider gelingt das in vielen Gegenden nicht: Läden müssen aufgeben, Krankenhäuser werden durch Zentralkliniken ersetzt, Schulen werden dicht gemacht und die Versorgung mit Apotheken, Hausärzten oder bei der Abdeckung mit Öffentlichem Nahverkehr gibt es große regionale Unterschiede.“ Mehr »
Thema der Aktuellen Stunde auf Vorschlag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN
Regionale Unwetter bislang kaum gekannten Ausmaßes haben deutschlandweit zu lokalen Hochwasserkatastrophen geführt. Die Bilder aus Nieder- und Oberbayern und aus Franken sind erschreckend und verstörend. Die Wassermassen führten Schlamm und Geröll mit sich, machten zahlreiche Gebäude unbewohnbar – und forderten Menschenleben. Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete von Bündnis90/DIE GRÜNEN: „Den Menschen, die teilweise alles verloren haben, ganz besonders den Menschen, die Familienangehörige und Freunde verloren haben, gilt mein Mitgefühl. Allen Betroffenen und den Helfenden wünsche ich viel Kraft. Schnelle und unbürokratische Hilfe für die Menschen, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, ist jetzt vordringlich.“ Mehr »
„Die Gesundheit der Mitarbeiter muss oberste Priorität haben“, fordert Rosi Steinberger. Nach wie vor beharrt die die Flughafensicherheitsgesellschaft SGM auf der Unbedenklichkeit der im Jahr 2015 neu eingeführten Sprengstoffsuchgeräte. Nach Einführung dieser als „Sniffer“ bekannten Geräte war es zu wiederholten Klagen aus der Belegschaft über gravierende gesundheitliche Beeinträchtigungen gekommen. Mehr »
Der Granitsteinbruch der Firma Thiele in Hötzelsberg gibt immer wieder Anlass zur Sorge. Anwohner haben sich schon mehrmals an Rosi Steinberger gewandt. "In der Nähe des Steinbruchs gibt es ein Flussperlmuschelgebiet, um das ich mir große Sorgen mache", sagt Rosi Steinberger, die im Umweltausschuss des bayerischen Landtags sitzt. Mehr »
02.06.2016
Besuchergruppe im Bayerischen Landtag
Am gestrigen Mittwoch begrüßte Rosi Steinberger eine Besuchergruppe aus Niederbayern im Bayerischen Landtag. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, unter ihnen auch einige Flüchtlinge, folgten ihrer Einladung und konnten sich so ein Bild von der Arbeit im Parlament machen. Mehr »
Im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags wurde heute die Petition bezüglich des Biergartens „Schlossgarten Ratzenhofen“ im Landkreis Kelheim behandelt. Als Co-Berichterstatterin war die Abgeordnete der Grünen, Rosi Steinberger eingeteilt.
„Ich freue mich, dass der Umweltausschuss unserer Empfehlung entsprochen und die Petition gewürdigt hat“, so Steinberger. Die Betreiber des Biergartens hatten im Juli 2015 ein nicht zugelassenes Insektizid verwendet und damit nicht nur die Kastanien, sondern auch den gesamten Biergarten, inklusive Spielplatz, sowie die Nachbarschaft eingenebelt. Schon kurz darauf wurde der Biergarten wieder geöffnet. Mehr »
Rosi Steinberger fordert nüchterne, umfassende Aufarbeitung des Listeriose-Ausbruchsgeschehens
Im Zusammenhang mit dem Listeriose-Ausbruchsgeschehen seit 2012 und dem Vorgehen gegen die Firma Sieber fordert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, eine nüchterne, umfassende Aufarbeitung der behördlichen Prozesse. „Angesichts der immer wieder zutage tretenden Lücken beim Schutz unserer Lebensmittel müssen Kommunikationsprozesse und Kontrollstrukturen bei den zuständigen Behörden dringend auf den Prüfstand“, so Rosi Steinberger. Mehr »
30.05.2016
Bauern brauchen mehr als Notgroschen
Agrarminister Brunner empfiehlt für die notleidenden Milchbauern eine Soforthilfe aus Brüssel und Steuererleichterungen. Damit ist er auf die Linie des Bundesministers Schmidt eingeschwenkt. „Dieser Vorschlag ist nur ein Tropfen auf einen heißen Stein“, sagt Rosi Steinberger, Agraringenieurin und Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag. Aus diesem Grund hat sie eine Anfrage an die Staatregierung gerichtet. Mehr »
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Die Zahlen sind erschreckend und alarmierend. 2014 fanden 1500 Frauen und ebenso viele Kinder Schutz vor häuslicher Gewalt in bayerischen Frauenhäusern. 4250 Frauen und Kinder jedoch mussten abgewiesen werden. Flächendeckend fehlt es an Beratungsangeboten, an Frauenhausplätzen und Fachpersonal, um Frauen und Kindern in dieser schwierigen Lebenssituation Schutz und Hilfe zu gewähren. Vor einigen Tagen besuchten daher die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger, der Landshuter OB Kandidat Stefan Gruber und Stadträtin Hedwig Borgmann die Landshuter Frauenhäuser, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Mehr »
19.05.2016
Etappensieg bei Glyphosat
Zum zweiten Mal ist die EU-Kommission heute mit einem Vorschlag zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat bei den EU-Mitgliedstaaten abgeblitzt. Nachdem keine qualifizierte Mehrheit bei den Mitgliedstaaten absehbar war, wurde die Entscheidung erneut vertagt. Mehr »
18.05.2016
Kein Kniefall vor Monsanto
Rosi Steinberger: „Bewertung zum Krebsrisiko ist null und nichtig, wenn JMPR Geld von der Agrarlobby nimmt“
Zur Meldung „Massiver Interessenskonflikt bei Glyphosat-Freispruch / Vorsitzender des Joint Meeting on Pesticide Residues (JMPR) der FAO/WHO arbeitet für Institut, das 500 000 Dollar-Spende von Monsanto erhielt“ erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger:
„Wenn das stimmt, ist Interessenskonflikt eigentlich ein viel zu schwaches Wort. Wenn ein Institut hohe Geldspenden von genau derselben Firma bekommt, deren Produkt es bewerten soll, dann grenzt das an Korruption. Vor allem, wenn sich die JMPR genau kurz vor der Abstimmung über die Neuzulassung zu Wort meldet und damit die Entscheidung beeinflussen könnte. Die Bewertung zum Krebsrisiko ist meiner Meinung nach null und nichtig, weil die Interessenskonflikte hier eine sehr deutliche Sprache sprechen. Mehr »
Für landwirtschaftliches Kernwegenetz in Niederbayern sollen über 180 Hektar Boden betoniert werden
Als “ein Kulturlandschaft-Vernichtungsprogramm ersten Ranges“ bezeichnet Rosi Steinberger den geplanten Ausbau des landwirtschaftlichen Kernwegenetzes in Niederbayern. Mehr »
Die CSU-Abgeordneten im Umweltausschuss des bayerischen Landtags wollen keinen Bericht über den Zustand des Trinkwassers in Bayern. „Diesen Beschluss aus der gestrigen Sitzung muss ich erst verdauen“, sagt Rosi Steinberger. Der aktuelle Kurzbericht belegt die steigende Belastung des Grundwassers in Niederbayern mit Nitrat und Pflanzengiften. Mehr »
Rosi Steinberger präsentiert Anträge zu Transparenz und Sicherung des Vorsorgeprinzips
Die Landtags-Grünen wollen Bayerns CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer an dessen eigenen Worten messen und in Sachen TTIP in die Pflicht nehmen. Nachdem dieser im Zuge der TTIP-Leaks angekündigt hatte, ohne Transparenz kein grünes Licht für das Freihandelsabkommen geben zu wollen, erhalten Seehofer und die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nun Gelegenheit, diese Worte mit Leben zu füllen. Mehr »
03.05.2016
Baumspende
Mit einer Baumspende, einer roten Robinie, beteilige ich mich gerne an einer Aktion für die Stadt Landshut, die in den kommenden Jahren 100 neue Bäume für die Stadt bringen soll. Bisher sind es erst drei Stück. Aber ein Anfang ist gemacht.
„Die Veröffentlichung von bisher geheim gehaltenen Papieren zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen“, sagt Rosi Steinberger. „Unsere hohen Verbraucherschutz- und Umweltstandards sollen auf dem Altar der Autoindustrie geopfert werden.“ Mehr »
29.04.2016
EU Klage zwingt zum Handeln
"Nun kommt hoffentlich endlich Bewegung in die Sache", kommentiert Rosi Steinberger die Klage der EU Kommission gegen die Bundesrepublik wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser. Damit verstößt Deutschland gegen die "Nitratrichtlinie", die vor mehr als 20 Jahren von den EU Staaten beschlossen wurde und 2006 in nationales Recht umgewandelt wurde. Mehr »
27.04.2016
Miteinander reden statt Eier werfen
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Zu Eierwürfen auf das Grüne Büro erklären Markus Scheuermann, Bezirksrat, Rosi Steinberger, MdL und Dr. Thomas Gambke, MdB aus Landshut:
Nachdem seit Eröffnung des Grünen Büros vor über 6 Jahren immer wieder Naziaufkleber an die Scheiben geklebt wurden, kam es heute zu massiveren Angriffen auf das Büro. Zahlreiche Eierwürfe gegen Tür und Schaufenster zeugen von einigem Unmut eines anonymen Werfers oder einer Werferin. Politische Auseinandersetzungen sind meist kontrovers, sie müssen aber im Gespräch untereinander geführt werden. „Die in den letzten Monaten immer häufiger zu beobachtende Form anonymer Vorwürfe oder aggressiver Handlungen zeugt von mangelnder - auch politischer - Kultur“, sagt Bezirksrat Markus Scheuermann. Mehr »
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Der Antrag der Landtagsgrünen, wie die Reptilienauffangstation München in ihrem Bestand gesichert werden kann, wurde in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses im bayerischen Landtag angenommen. "Die tiergerechte Unterbringung von beschlagnahmten, abgegebenen oder gefundenen „Exoten“, mithin die Umsetzung der Tierschutzgesetze, muss in Bayern langfristig gesichert sein", so Rosi Steinberger, tierschutzpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen.
Die Reptilienauffangstation München ist in Südbayern eine wichtige Einrichtung. Sie nimmt „Exoten“ aller Art (von Reptilien bis zu Säugetieren, die in normalen Tierheimen nicht untergebracht werden können) auf. Mehr »
20.04.2016
Klarheit über Glyphosat
Rosi Steinberger: Keine Verlängerung der Zulassung ohne Nachweis der Unschädlichkeit des Pflanzengifts
Mit einem Dringlichkeitsantrag in der heutigen Plenarsitzung fordern die Landtags-Grünen Klarheit über die Gefährlichkeit des Pflanzengifts Glyphosat, denn „die Zulassung darf nicht blind verlängert werden, bevor nicht der Nachweis erbracht wird, dass Glyphosat unschädlich für Mensch und Natur ist“, fordert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger. Mehr »
19.04.2016
Belastung des Grundwassers
Die Belastung des Grundwassers in Niederbayern steigt. Das belegen die Kurzberichte des Bayerischen Landesamtes für Umwelt für die Jahre 2013 und 2014. Untersucht wird die Belastung mit Nitrat und Pflanzenschutzmitteln im bayerischen Grundwasser (Rohwasser), dass zur Trinkwasserversorgung genutzt wird. Mehr »
15.04.2016
Sicherheitsprüfungen in Atomkraftwerken
Zu den jüngst bekannt gewordenen Mängeln bei der Sicherheitsüberprüfung von AKWs in Baden-Württemberg und Hessen erklärt MdL Rosi Steinberger: „ Schlamperei bei der Sicherheit von AKWs darf es nicht geben“. Der Betreiber des Atomkraftwerks Philippsburg ist offenbar einem externen Mitarbeiter auf die Schliche gekommen, der mindestens einmal Sicherheitsprüfungen vorgetäuscht hat. Aber nicht nur in Philippsburg, auch in Biblis wurden Sicherheitsprüfungen zwar protokolliert, aber nicht durchgeführt. Mehr »
14.04.2016
Antrag zum Moratorium gegen eine Neuzulassung von Glyphosat
13.04.2016
Kreisel statt Knoten
„Das ist ein schöner Erfolg für die Initiative „Kreisel statt Knoten“ und gibt Rückenwind für die weitere Arbeit“, kommentiert Rosi Steinberger die Meldung, dass das Quorum für die Online-Petition erreicht wurde. Der Unfallschwerpunkt an der Einfahrt Freyung-Süd/Ort (ST2132) muss entschärft werden, doch der vom Straßenbauamt Passau/Deggendorf geplante sogenannte Achterknoten ist für die Bürgerinitiative völlig überdimensioniert. Mehr »
Als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet Rosi Steinberger den Vorschlag des EU- Landwirtschaftskommissars, den Milchviehbetrieben zeitlich begrenzte Beihilfen zu gewähren, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Einzige Bedingung: die Produktion muss verringert oder zumindest eingefroren werden. Mehr »
12.04.2016
Landshuter Hochzeit erfährt Auszeichnung
Ich gratuliere den Veranstaltern der Landshuter Hochzeit und der gesamten Region zur Entscheidung des Ministerrats, die Landshuter Hochzeit für das Bundesverzeichnis des immateriellen Kulturerbes vorzuschlagen. Mehr »
