EU Klage zwingt zum Handeln

"Nun kommt hoffentlich endlich Bewegung in die Sache", kommentiert Rosi Steinberger die Klage der EU Kommission gegen die Bundesrepublik wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser. Damit verstößt Deutschland gegen die "Nitratrichtlinie", die vor mehr als 20 Jahren von den EU Staaten beschlossen wurde und 2006 in nationales Recht umgewandelt wurde.   Mehr »

Miteinander reden statt Eier werfen

Zu Eierwürfen auf das Grüne Büro erklären Markus Scheuermann, Bezirksrat, Rosi Steinberger, MdL und Dr. Thomas Gambke, MdB aus Landshut:

Nachdem seit Eröffnung des Grünen Büros vor über 6 Jahren immer wieder Naziaufkleber an die Scheiben geklebt wurden, kam es heute zu massiveren Angriffen auf das Büro. Zahlreiche Eierwürfe gegen Tür und Schaufenster zeugen von einigem Unmut eines anonymen Werfers oder einer Werferin. Politische Auseinandersetzungen sind meist kontrovers, sie müssen aber im Gespräch untereinander geführt werden. „Die in den letzten Monaten immer häufiger zu beobachtende Form anonymer Vorwürfe oder aggressiver Handlungen zeugt von mangelnder - auch politischer - Kultur“, sagt Bezirksrat Markus Scheuermann.   Mehr »

Zukunft der Reptilienauffangstation München muss gesichert werden

Der Antrag der Landtagsgrünen, wie die Reptilienauffangstation München in ihrem Bestand gesichert werden kann, wurde in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses im bayerischen Landtag angenommen. "Die tiergerechte Unterbringung von beschlagnahmten, abgegebenen oder gefundenen „Exoten“, mithin die Umsetzung der Tierschutzgesetze, muss in Bayern langfristig gesichert sein", so Rosi Steinberger, tierschutzpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen.

Die Reptilienauffangstation München ist in Südbayern eine wichtige Einrichtung. Sie nimmt „Exoten“ aller Art (von Reptilien bis zu Säugetieren, die in normalen Tierheimen nicht untergebracht werden können) auf.   Mehr »

Klarheit über Glyphosat

Rosi Steinberger: Keine Verlängerung der Zulassung ohne Nachweis der Unschädlichkeit des Pflanzengifts

Mit einem Dringlichkeitsantrag in der heutigen Plenarsitzung fordern die Landtags-Grünen Klarheit über die Gefährlichkeit des Pflanzengifts Glyphosat, denn „die Zulassung darf nicht blind verlängert werden, bevor nicht der Nachweis erbracht wird, dass Glyphosat unschädlich für Mensch und Natur ist“, fordert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger.   Mehr »

Belastung des Grundwassers

Die Belastung des Grundwassers in Niederbayern steigt. Das belegen die Kurzberichte des Bayerischen Landesamtes für Umwelt für die Jahre 2013 und 2014. Untersucht wird die Belastung mit Nitrat und Pflanzenschutzmitteln im bayerischen Grundwasser (Rohwasser), dass zur Trinkwasserversorgung genutzt wird.   Mehr »

Sicherheitsprüfungen in Atomkraftwerken

Zu den jüngst bekannt gewordenen Mängeln bei der Sicherheitsüberprüfung von AKWs in Baden-Württemberg und Hessen erklärt MdL Rosi Steinberger: „ Schlamperei bei der Sicherheit von AKWs darf es nicht geben“. Der Betreiber des Atomkraftwerks Philippsburg ist offenbar einem externen Mitarbeiter auf die Schliche gekommen, der mindestens einmal Sicherheitsprüfungen vorgetäuscht hat. Aber nicht nur in Philippsburg, auch in Biblis wurden Sicherheitsprüfungen zwar protokolliert, aber nicht durchgeführt.   Mehr »

Antrag zum Moratorium gegen eine Neuzulassung von Glyphosat

Video der Rede im Landtag am 12. April 2016

Kreisel statt Knoten

„Das ist ein schöner Erfolg für die Initiative „Kreisel statt Knoten“ und gibt Rückenwind für die weitere Arbeit“, kommentiert Rosi Steinberger die Meldung, dass das Quorum für die Online-Petition erreicht wurde. Der Unfallschwerpunkt an der Einfahrt Freyung-Süd/Ort (ST2132) muss entschärft werden, doch der vom Straßenbauamt Passau/Deggendorf geplante sogenannte Achterknoten ist für die Bürgerinitiative völlig überdimensioniert.   Mehr »

Hoffnung für niederbayerische Milchbauern

Als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet Rosi Steinberger den Vorschlag des EU- Landwirtschaftskommissars, den Milchviehbetrieben zeitlich begrenzte Beihilfen zu gewähren, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Einzige Bedingung: die Produktion muss verringert oder zumindest eingefroren werden.   Mehr »

Landshuter Hochzeit erfährt Auszeichnung

Ich gratuliere den Veranstaltern der Landshuter Hochzeit und der gesamten Region zur Entscheidung des Ministerrats, die Landshuter Hochzeit für das Bundesverzeichnis des immateriellen Kulturerbes vorzuschlagen.   Mehr »

Ausgezeichnetes Projekt: UN-Dekade Biologische Vielfalt

Ich gratuliere Doris Seibt und ihren Unterstützerinnen ganz herzlich zur Auszeichnung der UN für ihren Einsatz zur biologischen Vielfalt. In Markt Schwaben wird viel für alte Kultursorten getan. Die Konzentration auf dem Saatgutmarkt lässt diese alten Sorten langsam verschwinden. Dabei sind diese Sorten genetisch vielfältiger und an die Standorte angepasster, als viele Hochleistungssorten es je sein können.

Bürgergymnasium ausgezeichnet!

Das Gymnasium Ergolding hat den BDA (Bund Deutscher Architekten) Preis Bayern 2016 in der Kategorie „Bauen für die Gemeinschaft“ gewonnen. „Ich gratuliere den Architektenbüros Behnisch und Leinhäupl/Neuber ganz herzlich zur Verleihung dieses Preises“, sagt Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag und Kreisrätin im Landkreis Landshut.   Mehr »

Besuch Firma ebm-papst – Tag der Ausbildung

Nein, Ausbildungsleiter Gerald Rudolf schüttelt den Kopf, er kann sich an keinen Auszubildenden erinnern, der die Abschlussprüfung nicht geschafft hat. Anlässlich des Tags der Ausbildung besuchte Rosi Steinberger die Firma ebm-papst in Landshut. Bei einem Rundgang durch die Lehrwerkstätten und Gesprächen mit Auszubildenden wurde schnell klar, dass die Firma den jungen Menschen optimale Bedingungen bietet. „Wir legen viel Wert auf eine gute Kommunikation und Zusammenarbeit“, betont Personalleiter Kai Gebhardt.   Mehr »

Besuchergruppe auf Einladung von MdL Rosi Steinberger im Bayerischen Landtag

Am Donnerstag begrüßte Rosi Steinberger eine Besuchergruppe aus Niederbayern im Bayerischen Landtag. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, ein großer Teil davon Mitglieder des Achdorfer Frauen und Müttervereins, folgten ihrer Einladung und konnten sich so ein Bild von der Arbeit im Parlament machen.   Mehr »

Grüne Fotoaktion weist auf Einkommensunterschiede hin

Equal Pay Day: Vom großen und vom kleinen Guglhupf

Ein süßes Häppchen für die Frauen, den großen Kuchen für die Männer? Was auf den ersten Blick schreiend ungerecht wirkt, ist auf dem bayerischen Arbeitsmarkt leider nach wie vor Realität. Arbeitnehmerinnen müssen nicht nur mit Einkommensunterschieden von 25 Prozent leben, sondern werden nach der Geburt eines Kindes zunehmend in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gedrängt. Sie landen in Minijobs – oft jahrelang!

Mehr als zwei Drittel aller Minijobs in Deutschland sind von Frauen besetzt. Für Männer sind diese steuerbegünstigten Beschäftigungsverhältnisse oft willkommener Nebenverdienst zum Hauptberuf. Für Frauen häufig Haupterwerb und  berufliche Sackgasse ohne soziale Absicherung mit der Aussicht auf Altersarmut.   Mehr »

Tschechische Atompläne weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll

Grüne nehmen im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung Stellung zu tschechischem Energiekonzept

München (18.3.2014/hla). Scharfe Kritik äußern die Landtags-Grünen an der spärlichen Informationspolitik der deutschen und bayerischen Behörden zur Möglichkeit der Bürgerbeteiligung beim tschechischen Energiekonzept. „Die von den Atomplänen jenseits der Grenze stark betroffenen Bayerinnen und Bayern  wissen meist gar nicht, dass sie ihre Einwendungen direkt beim tschechischen Umweltminister vorbringen können“, so die niederbayerische Abgeordnete Rosi Steinberger.   Mehr »

Rosi Steinberger besucht Asylbewerber-Camp in Dingolfing

In Dingolfing haben Asylbewerber bereits in der vergangenen Woche ein Protestcamp vor dem Landratsamt aufgeschlagen. Mit einem trockenen Hungerstreik protestieren sie gegen die Bedingungen ihrer Unterkunft und generell gegen die Einschränkungen für Asylbewerber. Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen in bayerischen Landtag, hat sich am heutigen Montag vor Ort ein Bild von der Protestaktion gemacht.   Mehr »

CSU und SPD schmieren uns Gen-Honig aufs Brot

Die niederbayerischen Bundestagsabgeordneten von CSU und SPD haben zum wiederholten Male bewiesen, wie es mit der Einstellung ihrer Parteien zur Gentechnik in Wirklichkeit bestellt ist. Rosi Steinberger, Grüne Landtagsabgeordnete aus Niederbayern und Sprecherin für Verbraucherschutz , Tierschutz und Forschung der Grünen Landtagsfraktion ist empört: „Im Bayerischen Landtag heucheln CSU und SPD Zustimmung sich dafür einzusetzen, dass die Honig-Richtlinien in Brüssel verändert werden. In Berlin zeigen sich nun wieder die wahren CSU-und SPD-Gesichter: alle niederbayrischen Abgeordneten von CSU und SPD haben den Grünen Antrag zur Kennzeichnungspflicht von gentechnisch verändertem Honig abgelehnt. Ein waschechter Skandal!“

Antrag der Bundesgrünen als PDF-Dokument

Abstimmungsergebnis zu obigem Antrag im Bundestag als PDF-Dokument

Grüne Bauarbeiten für bezahlbaren Wohnraum

Aktion der Landtags-Grünen

Die Grünen im Bayerischen Landtag haben in einer Aktion mit Spaten, grünen Bauhelmen und überdimensionalen grünen Legosteinen vor dem Rathaus in Landshut auf die Wohnraum-Problematik hingewiesen: das Leben in der Stadt wird immer beliebter, die Nachfrage und die Mieten sind in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Vor allem der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird immer gravierender.

„Im Landshuter Innenstadtbereich wurden tatsächlich etliche neue Wohnungen gebaut, leider aber nur im hochpreisigen Segment “ so Sigi Hagl, Landesvorsitzende der Bayerischen Grünen und Fraktionsvorsitzende im Landshuter Stadtrat, die sich an der Aktion beteiligt hatte.  Das größte Problem sieht sie im dramatischen Rückgang der Wohnungen mit Belegungsbindung im sozialen Wohnungsbau.   Mehr »

Genabstimmung im Bundestag: CSU-Abgeordnete lenken mit Falschaussagen von eigenem Versagen ab

Die Abstimmung zum Genmais 1507 im deutschen Bundestag schlägt immer noch hohe Wellen.  Vor allem CSU-Politiker wie der Abgeordnete Florian Ossner aus Velden betonen in zahlreichen Presseberichten, wieso sie dem Antrag der Grünen nicht zugestimmt hatten. „Die Abgeordneten der CSU lenken damit nur von ihrem eigenen Versagen ab und ziehen Gründe an den Haaren herbei, die völlig irrelevant sind“, sagt Thomas Gambke, Mitglied der Grünen im deutschen Bundestag.   Mehr »

Grüne auf Energietour im Landkreis

Einmal im Jahr begibt sich die grüne Landtagsfraktion auf Energietour durch Bayern. Am Donnerstag kam aus diesem Grund der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Ludwig Hartmann in den Landkreis Landshut. Gemeinsam mit seiner Kollegin Rosi Steinberger besuchte Hartmann  zwei Stationen im Landkreis.   Mehr »

Katastrophenschutz: Keine Konzepte für den Ernstfall

Eine Expertenkommission des Bundes-Innenministeriums kommt zum Schluss, dass deutsche Städte und Kreise keine ausreichenden Konzepte für den Ernstfall haben. „Drei Jahre nach Fukushima hat Deutschland immer noch nicht ausreichend reagiert“, ärgert sich Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag. Auch das bayerische Innenministerium nimmt den Katastrophenschutz anscheinend nicht ernst genug. Die Bevölkerung im Umfeld der drei bayerischen Atomstandorte ist immer noch auf die uralten Notfallpläne angewiesen, die seit Fukushima ihre Gültigkeit verloren haben.   Mehr »

Luchs und andere Wildtiere vor Abschuss bewahren

Rosi Steinberger unterstützt Petition

Anlässlich der Übergabe von knapp 12.000 Unterschriften für die Petition „Ehrensache – Naturschutzkriminalität stoppen!“ des Aktionsbündnisses „Unser Luchs“ an Landtagspräsidentin Barbara Stamm am 25.02.2014 sagt Rosi Steinberger, niederbayerische Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen:

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Grüne fordern Filter für Schweineställe

Der Antrag als PDF-Dokument

Die grüne Landtagsfraktion hat auf Anregung von Rosi Steinberger einen Antrag zur Luftreinhaltung bei großen Schweineställen eingebracht. Mit diesem Antrag soll erreicht werden, dass bei großen Anlagen zur Haltung von Schweinen Abluftreinigungsanlagen zur Minderung der Emissionen vorgeschrieben werden.

„Der Einsatz eines Abluftfilters entspricht heute dem Stand der Technik“, so Rosi Steinberger, niederbayerische Abgeordnete der Grünen. „ Die Auswirkungen und die Mengen von Staub, Ammoniak und Gerüchen, die sich grundsätzlich nachteilig auf die Gesundheit der benachbarten Anwohner einer Anlage auswirken könnten, würden so erheblich reduziert werden.“

Auch die Keimbelastung würde durch solche Maßnahmen auf ein Minimum reduziert.

Besonders im Landkreis Landshut sei die Belastung sehr hoch. Der Einsatz von Abluftreinigungsanlagen in großen Schweinehaltungsanlagen (mehr als 2.000 Mastschweine, mehr als 750 Sauen oder mehr als 6.000 Ferkel) wäre aufgrund der Betriebsgröße als wirtschaftlich vertretbar und nicht unverhältnismäßig anzusehen. Nordrhein-Westfalen habe per Erlass die Abluftanlagen festgeschrieben, Schleswig-Holstein plane ebenfalls die Einführung der Filterpflicht auch für bestehende Anlagen. „Der Bau von neuen Schweinställen sorgt in der Region anhaltend für Unmut. Wir müssen dafür Sorge tragen, die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten“ folgert die Abgeordnete. Das könnte ihrer Ansicht auch beitragen, die Konflikte vor Ort zu mildern.

CSU und Gentechnik: In Bayern ein Löwe, in Brüssel ein Mäuschen…

München (18.2.2014/hla). Zu den Kabinettsbeschlüssen in Sachen „Grüne Gentechnik“ erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger:

„Beim Kampf gegen Gentechnik spielt die CSU in Bayern den Löwen, in Brüssel ist sie aber nicht einmal ein Mäuschen. Verzweifelt versucht die Staatsregierung nun, ein Selbstbestimmungsrecht der Regionen bei der Entscheidung über Gentechnikeinsatz in der Landwirtschaft durchzusetzen. Dabei hat die Bundesregierung mit CSU-Beteiligung auch hier an vorderster Front gegen eine so genannte ‚opt-out-Klausel‘ gekämpft. Wer bayerische Interessen in Berlin und Brüssel verrät, wirkt zuhause wenig glaubwürdig, wenn er sich plötzlich als Gegner der Gentechnik geriert.“

Kampf gegen Gentechnik: CSU zollt bayerischem Kommunalwahlkampf Tribut

München (13.2.2014/hla). Zu den Volten der CSU in Sachen Gentechnik erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger:

„Nach dem Verrat der Verbraucherinteressen auf europäischer Ebene sah sich die CSU jetzt offenbar genötigt, wenigstens in Bayern ein Zeichen gegen Gentechnik zu setzen. Noch in der letzten Woche lehnte sie den Beitritt zum Netzwerk „Gentechnikfreie Regionen“ im Landwirtschaftsausschuss ab, jetzt hielt sie dem Druck der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr stand und stimmte im Plenum zu. Dies aber nun so zu verkaufen, als stehe man seit jeher an der Spitze der Bewegung, ist pure Heuchelei. Tatsächlich hat die CSU nur dem bayerischen Kommunalwahlkampf Tribut gezollt. Dennoch begrüßen wir den Schwenk der CSU auf unsere Linie und hoffen, dass sie diese Haltung auch nach der Kommunalwahl im Bund und in Europa umsetzt.“